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Neuer Präsident der Ukraine löst Parlament auf

Wolodymyr Selenskyj: Vom TV-Komiker zum Präsident
Wolodymyr Selenskyj: Vom TV-Komiker zum Präsident ©APA (AFP)
Die Ukraine steuert nach der Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. In seiner Antrittsrede löste Selenskyj am Montag in Kiew die Volksvertretung auf. Der 41-Jährige kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an. Grund dafür ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren Wahlen im Oktober vorgesehen.

In seiner Rede nannte er als erstes Ziel, für Frieden im Kriegsgebiet Donbass zu sorgen. Selenskyj steht für einen proeuropäischen Kurs. An der Zeremonie nahm auch der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff teil. Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie gegen Bereicherung im Amt vorzugehen. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Regierungschef Wladimir Groisman kündigte seinen Rücktritt an. Er werde sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung aus dem Amt zurückziehen, sagte der 41 Jahre alte Politiker am Montag nach der Vereidigung des neuen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück. Sie gehören zur Mannschaft des abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Das Ende des Krieges im Osten des Landes sei für ihn vorrangige Aufgabe, sagte Selenskyj in seiner Rede. “Ich bin bereit zu allem.” Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall. Er will demnach auch den Dialog suchen mit Russland.

Zugleich kritisierte Selenskyj die Regierung unter seinem Vorgänger Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch. Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskyj.

Russland hat die Forderung von Selenskyj kurz darauf erwartungsgemäß entschieden zurückgewiesen. “Die Krim ist eine Region Russlands”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Nach Kremlangaben gibt es auch weiterhin keine Gratulation von Präsident Wladimir Putin. Putin werde Selenskyj gratulieren, wenn es erste Erfolge bei der Wiederherstellung der ukrainisch-russischen Beziehungen gebe und sich die Lage im Donbass normalisiere. Als möglich bezeichnete Peskow Kontakte zum Austausch von Gefangenen.

Russland setzt sich etwa dafür ein, dass die Ukraine wieder einen Botschafter nach Moskau entsendet. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland wegen des Konflikts im Donbass. Die Separatisten dort werden aus Russland unterstützt. Unlängst hatte Putin per Dekret veranlasst, die Ukrainer dort und anderswo mit russischen Pässen auszustatten. Selenskyj hatte das kritisiert und im Gegenzug Russen ein Leben in Freiheit und den ukrainischen Pass angeboten.

(APA/dpa)

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