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Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Möglicherweise Zusammenhang mit Causa Heumarkt Justiz - Geräte bei Brandstetter und Pilnacek sicher gestellt.
Möglicherweise Zusammenhang mit Causa Heumarkt Justiz - Geräte bei Brandstetter und Pilnacek sicher gestellt. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der Beamte noch am Donnerstag vorläufig suspendiert.

Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten.

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe.

Auch Tojners Anwalt Karl Liebenwein wies diesen Verdacht am Freitag zurück und erklärte, Tojner habe von der bevorstehenden Hausdurchsuchung durch Journalisten erfahren. Schon zehn Tage vorher habe es Medienanfragen dazu gegeben. Und seine Informationen über die Ermittlungen zur Causa Heumarkt bzw. die Spenden an einen Verein des früheren Grünen-Politikers Christoph Chorherr im Jahr 2017 habe Tojner aus der "sehr detaillierten Medienberichterstattung" darüber bezogen.

Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es am Freitag keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs Pilnacek. Entscheiden muss darüber nun die Bundesdisziplinarbehörde binnen Monatsfrist.

Geräte bei Brandstetter und Pilnacek sicher gestellt

Ungewöhnlichen Besuch hat am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof gehabt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicher zu stellen. Nämliches wurde bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vorgenommen, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Um welche Causa es sich handelt, sagte die Behördensprecherin nicht. In mehreren Medien war darüber spekuliert worden, dass in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus ermittelt wird. Hier soll es laut "Standard" einen Konnex zur Causa Stadterweiterungsfonds geben. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Laut seinem Anwalt wurde das "elektronische Gerät" nicht am VfGH sondern in seinem Büro übergeben.

Für den Verfassungsgerichtshof sind die Ermittlungen kein Grund für Konsequenzen: "Es liegt objektiv nichts gegen Brandstetter vor. Beschuldigter kann man unter Umständen ja schnell sein. Und es soll nicht von der Strafjustiz abhängen, ob ein Richter handlungsfähig ist oder nicht: Der VfGH ist zwar ein Gerichtshof, aber eigentlich nicht Teil der Justiz", teilte der VfGH in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der ZiB2 mit.

Im Justizministerium hieß es die Sachlage sei bekannt und werde geprüft. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.

Die ÖVP hatte sich davor weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschossen, und das im Zusammenhang mit Brandstetter. "Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Freilich ist in diesem Fall gar nicht die WKStA sondern die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.

Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."

Brandstetter will trotz Ermittlungen Verfassungsrichter bleiben

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Pilnacek wurde vorläufig suspendiert.

"Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das "amtsangemessene Verhalten" der Höchstrichter.

FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den NEOS. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.

(APA/Red)

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