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Seestadt-Deal am Prüfstand

Bregenz - Im Vorfeld des heutigen "VN"-Stammtischs zur Seestadt (18 Uhr, Gössersaal) liefern die "Vorarlberger Nachrichten" Antworten auf die brennendsten Fragen zum Grundstücksverkauf.

Warum wurde das Seestadt-Areal ursprünglich zwischen der Stadt Bregenz, der Hypo und den Illwerken aufgeteilt?

Nachdem 1990 der alte Bahnhof abgebrochen war, suchten die ÖBB einen Käufer für die freie Fläche – und wandten sich an die Stadt. Der fehlten aber die Mittel, also einigte sich der damalige Bürgermeister Siegi Gasser mit den Illwerken im Dezember 1992. Karl-Heinz Marent war damals einer der Vertragsunterzeichner. „Intention war”, sagt der damalige VP-Stadtrat und heutige Stadtvertreter von Bregenz-Denkt, „dass die Illwerke das Areal nur kaufen, um das Grundstück für die Stadt sicherzuhalten.” Der jetzige Verkauf widerspreche damit der ursprünglichen Absicht, nie sei vorgesehen gewesen, dass die Illwerke von sich aus einen Investor suchen. Andere Involvierte von damals widersprechen der Ansicht: Es sei von vornherein geplant gewesen, das Areal bei den Illwerken nur zu parken. Die Illwerke sagen: „Wir haben dieses Grundstück 15 Jahre gehalten – im Interesse der Stadt. Jeder andere hätte das Grundstück längst verkauft.”

Was steht im damaligen Gesellschaftervertrag?

Geregelt ist im notariell beglaubigten Vertrag: Bevor ein Gesellschafter seine Teile an einen Nichtgesellschafter abtritt, muss er den anderen Gesellschaftern (Hypo, Stadt) seine Anteile in einem eingeschriebenen Brief anbieten. Dieses Kaufrecht gilt 30 Tage ab Erstellung des Angebotes.

Haben die Illwerke ihre Anteile vertragsgemäß zuerst Stadt und Hypo angeboten?

„Nein, das ist noch nicht passiert”, sagt Illwerke-Vorstand Christof Germann und spricht von einer „ganz bewussten Entscheidung”. Er wolle die nächstwöchige Sitzung des Seestadt-Projektlenkungsausschusses abwarten. „Wir schicken den Brief doch nicht los, ohne das Gremium zu befassen.”

Kauft die Stadt nun weitere Seestadt-Anteile?

„Die städtischen Gremien”, sagt Bürgermeister Markus Linhart, „haben diese Frage zu entscheiden. Und dem will ich nicht vorgreifen.” Möglich ist eine Ausweitung der Anteile nur nach einem langwierigen Verfahren; die Stadt müsste freilich viel Geld aufbringen. Die Grünen sind deswegen gegen eine Ausweitung. Die SPÖ drängt dagegen auf Zukäufe – mit 25,1 Prozent der Seestadt-Anteile innerhalb einer GmbH hätte die Stadt laut SPÖ-Chef Michael Ritsch „die beste Position überhaupt”.

Wer wusste wann was vom Verkauf?

Germann sagt, die Verhandlungen hätten rund zwei Wochen gedauert, Prisma-Eigner Bernhard Ölz spricht von „nicht einmal zwei Monaten”. Fakt ist: Der Illwerke-Aufsichtsrat ist erst am 28. März informiert worden, die Stadt ist nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Bürgermeister Markus Linhart wurde spät vor vollendete Tatsachen gestellt und meint trocken: „Ich bin schon sehr knapp informiert worden.” Die Illwerke bestätigen, dass die jetzige Investorensuche der Stadt nicht dezidiert angekündigt wurde, „bis wir nicht gewusst haben, dass es mit Prisma klappt”.

Warum erhielt die Prisma den Vorzug?

„Wir selbst haben die Prisma angesprochen”, sagt Illwerke-Chef Germann, man habe bewusst einen (heimischen) Projektentwickler gesucht. Die ebenfalls interessierten lokalen Baufirmen ärgern sich über diese Begründung. Germann: „Das war nie als Abwertung der Vorarlberger Baufirmen gemeint – aber es geht jetzt noch nicht ums Bauen, sondern um die städteplanerische Entwicklung.”

Hat die Seestadtgesellschaft beim Verkauf mitzureden?

Ja. Die Generalversammlung der Seestadt-Gesellschaft muss der Übertragung der Anteile an die Prisma zustimmen. Eine Vier-Fünftel-Mehrheit ist nötig.

Hat der Landtag beim Verkauf nichts zu melden?

Nicht nach Ansicht der Illwerke. „Mein zuständiges Organ ist der Illwerke-Aufsichtsrat. Der wurde über die Verkaufsabsicht und den Verhandlungsstand informiert”, sagt Christof Germann. Der Landtag sei für das Geschäft nicht zuständig.

Welchen Einfluss hat die Stadt auf das Projekt?

„Es gibt mir Sicherheit, dass wir als Behörde sowohl bei der Widmung als auch beim Bebauungsplan die Hand darauf haben”, sagt Bürgermeister Linhart. Sein Vize Kiermayr ergänzt: „Änderungen des Bebauungsplanes und der Widmung sind nur in der Stadtvertretung möglich – da braucht es Mehrheitsbeschlüsse.”

Welche Rolle spielt die Baunutzungszahl?

Die Prisma zahlt laut Vertragsentwurf für das Grundstück nur dann die veröffentlichten 1425 Euro pro Quadratmeter, wenn die Baunutzungszahl von derzeit 165 auf 300 erhöht wird.

Die von der Baubehörde vorgegebene Baunutzungszahl gibt das Verhältnis der zulässigen Gesamtgeschossfläche zur Grundstücksgröße an. Angenommen, die Seestadt würde auf der vollen Fläche als Quader verbaut, bedeutete eine Baunutzungszahl von 300 theoretisch drei Geschosse. Vereinbart ist jedenfalls, dass Prisma zunächst eine Anzahlung von neun Millionen leistet – das entspricht einem Quadratmeterpreis von 1359 Euro (und einer Baunutzungszahl von 280). Jede Veränderung würde sich nachträglich auf den Kaufpreis auswirken.

Die Position der Stadt ist klar. „Jede Änderung kann nur die Stadtvertretung vornehmen”, sagt Linhart. Eine gewisse Dichte bei der Verbauung müsse es an der Seestadt zwar geben, vereinbart und ausverhandelt sei aber gar nichts. Immobilienexperten halten eine Baunutzungszahl von 300 für realistisch, zumal die ÖBB-Gründe mit einbezogen würden.

Was sagen die ÖBB zum Seestadt-Deal?

Für die ÖBB habe sich nach dem Verkauf der Anteile durchaus auch eine neue Situation ergeben, sagt ÖBB-Pressesprecher Rene Zumtobel. Gespräche seien nun zu führen, dann erst könne die Sache bewertet werden. Zu Zugeständnissen bleibt die ÖBB allerdings bereit – mit Ausnahme der Geleise und der Bahnsteige könne auf dem Areal über alles diskutiert werden, auch über den Bahnhof. „Denn der ist eindeutig zu groß dimensioniert.” Was geschieht mit den ÖBB-Grundstücken? „18.000 Quadratmeter sind in unserem Eigentum – auch die werden wir in die Diskussion einbringen.”

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