Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Migrationsplan auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Koalitionsvereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen im sogenannten Transitverfahren nicht in den “Masterplan Migration” aufgenommen.

“Es ist kein Koalitionsplan”

“Denn es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Innenministeriums. Und es war die ausdrückliche Bitte, dass man jetzt gerade bei der so außerordentlich spannenden Frage der Grenzkontrollen jetzt nicht in diesen Plan die Vorstellungen des SPD mit aufnimmt. Denn es ist kein Koalitionsplan, um das noch mal deutlich zu sagen. Es ist ein Plan des Bundesinnenministeriums. Und alles, was schon erfolgt ist oder jetzt noch in den nächsten Wochen erfolgen wird, wird sich nicht in einer Fortschreibung dieses Plans wiederfinden.”

Seehofer hatte das lange erwartete 63-Punkte-Prgramm am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Eine ausgeglichene Lösung wird benötigt

“Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Aber auch Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung.”

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein.

(Reuters)