Das sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, so Seehofer nach einem Spitzentreffen der Koalition. Seine Besoldung bleibe unverändert. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition aus seiner CSU, der Schwesterpartei CDU und der SPD geeinigt.
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.
In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles verlangte eine Neuverhandlung der Personalfrage. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen stets sein Vertrauen aussprach, hatten sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Die Umsetzung war aber strittig.
Vertrauen in Koalition zerstört
Der Streit um Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten war – hat nach Einschätzung der meisten deutschen Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag” zeigt.
Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Auch in der Sonntagsfrage verloren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßten zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit käme die Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.