Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur deutschen Koalitionsfrage

Oppermann: "Dobrindt muss jetzt alle Bedenken ausräumen."
Oppermann: "Dobrindt muss jetzt alle Bedenken ausräumen." ©APA/Symbolbild
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition in Deutschland an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft.
Deutsche Pkw-Maut für Vorarlberg
Pkw-Maut: Fragen und Antworten
Generelle Maut auch in Vorarlberg?

So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) “hat unsere totale Unterstützung”.

Verwaltungsaufwand müsse sich lohnen

Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt “sorgfältig geprüft” werden, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. Zugleich forderte Schäuble ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.

Maut muss mit Europarecht konform gehen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse”, die Pkw-Maut sei ein “Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD”. Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt “jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen”.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Weiter Kritik an Dobrindts Maut-Plänen

Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen Straßen bleiben in der Union umstritten. “Dieser Vorschlag ist keine gute Basis”, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Magazin “Focus”. “Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen.”

Maut auch in Belgien und Niederlanden

Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. “Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen.” Laut “Focus” gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut über Dobrindts Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen.

Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: “Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund.” Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur deutschen Koalitionsfrage
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen