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Sebastian Kurz trifft Angela Merkel am Mittwoch in Berlin

Angela Merkel und Sebastian Kurz.
Angela Merkel und Sebastian Kurz. ©AP, APA
Eine enge Freundschaft zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz war es bisher nicht. Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. Jetzt treffen sich beide erstmals auf Augenhöhe.

Einen Monat nach Bildung der Regierung in Österreich kommt der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals in dieser Funktion nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den 31-Jährigen am Mittwoch mit militärischen Ehren. Im Vorfeld der Reise sagte Kurz, er sehe in Merkel eine “erfahrene Regierungschefin”, mit der er in engem und regelmäßigem Kontakt stehe. Deutschland sei ein ganz wichtiger Partner für Österreich.

Asylfrage: Härterer Kurs als Deutschland

Das Verhältnis der beiden Staaten war in den vergangenen Jahren immer wieder von unterschiedlichen Ansichten gerade in der Migrationspolitik geprägt. Österreich fährt in der Asylfrage bisher einen deutlich härteren Kurs als Deutschland. Kurz war schon als Außenminister einer derjenigen, die die deutsche “Willkommenspolitik” kritisiert hatten. In Deutschland hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf einen Zielkorridor von 180 000 bis 220 000 Asylbewerbern pro Jahr verständigt. In Österreich gibt es schon seit 2016 eine Obergrenze für Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.

Auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht von Brüssel künftig beschränken.

Differenzen mit Deutschland

Die Differenzen sollten nicht überbetont werden, meinte Kurz. Dass es auf einzelnen Politikfeldern Unterschiede gebe, halte er für normal. “Das ist so unter Nachbarn.” In einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch) betonte der österreichische Kanzler, viele Staaten hätten sich zuletzt “in die richtige Richtung bewegt”, so auch Deutschland. “Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.”

Haltung zu Russland

Neben der Flüchtlingspolitik gibt es auch Unterschiede etwa in der Haltung zu Russland – Kurz will die Sanktionen wegen der Annexion der Krim aufheben – und bei der künftigen Finanzierung der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens.

Auftritt in TV-Show

Kurz wird in Berlin am Mittwoch auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der wie Merkel der konservativ-wirtschaftsliberalen CDU angehört, und am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, der aus dem Lager der Sozialdemokraten (SPD) stammt. Zudem ist ein Auftritt in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger (ARD) sowie ein “hochkarätiges Abendessen” im “Axel-Springer-Haus” (Medienverlag) vorgesehen,

(dpa, apa)

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