Schwierigere Voraussetzungen

Die ab nächstem Jahr gültigen neuen Kriterien erschweren es diesen Bundesländern, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu erfüllen. „Es wird für uns nicht ganz einfach, für andere Länder aber extrem schwierig“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Dienstag auf APA-Anfrage.

Für das laufende Jahr bedeute die Einschätzung von Eurostat „in der konkreten Wirkung noch nichts“, betonte Sausgruber. Er halte die Position von Eurostat für übertrieben. Die Finanzabteilung des Landes sei beauftragt, eine Argumentation gegenüber Eurostat, aber auch alternative Budget-Planungen für das nächste Jahr auszuarbeiten. „Wenn wir weiterhin das vereinbarte Plus einbringen wollen, wird das schwieriger werden“, stellte der Landeshauptmann fest. Eine Neuverhandlung des Stabilitätspaktes hielt Sausgruber vorerst aber nicht für notwendig.

Die vier Bundesländer Vorarlberg, Burgenland, Steiermark und Kärnten haben in ihrer bisherigen Vorgangsweise ihren Krankenhaus-Gesellschaften Darlehen gewährt. Im Gegensatz zu direkten Landeszuschüssen (die als unmittelbare Staatsausgaben das Defizit erhöht hätten) bewirkten diese Kredite keine Erhöhung des Defizits, weil ihnen in der Maastricht-Bilanz ja ein angeblicher Gegenwert gegenüberstand – nämlich die Forderungen der Länder an die Krankenanstalten.

Weil die Krankenanstalten aber keine Gewinne erwirtschafteten, konnten sie die Darlehen nicht an die Bundesländer zurückzahlen. Daher mussten die Länder den Krankenanstalten Geld überweisen, mit dem Zinsen und Tilgungsraten für die Kredite bedient werden konnten. Eurostat hat daher entschieden, dass diese Verbindlichkeiten (unter bestimmten Bedingungen) nicht als Schulden der ausgegliederten Krankenanstalten, sondern gleich als direkte Staatsausgaben zu werten sind und daher das Defizit erhöhen.