Schwerpunkte der FPÖ

Neben dem Thema Wohnbau will sich die FPÖ demnach auch der Ausländerproblematik und der Sicherheit widmen.

Apropos Sicherheit: Geht es nach den Wünschen von Schuler, so sollen in der kommenden Sommersaison “zivil gekleidete Wachdienste mit Hunden” in den Seeanlagen und in Teilen der Bregenzer Innenstadt zum rechten sehen. Es gehe nicht an, daß sich “viele Bürger ängstigen, in manchen Bregenzer Bereichen spazieren zu gehen”. Ein diesbezüglicher Antrag werde von der FPÖ-Bregenz demnächst eingebracht. Außerdem will Fritz Schuler einen “sofortigen Abbaustopp von Personal bei der Exekutive” und gleichzeitig eine Erhöhung des Personalstandes von derzeit 630 auf 740 Beamte.

Ganz generell fordert er eine “,moderne Ausrüstung” für die Gendarmen: “Es ist nicht einzusehen, daß die Gendarmerie mit einem Volkswagen den mit einem Porsche durch die Gegend fahrenden Ganoven hinterherfährt.” Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden: Nachdem “wirksamen Beispiel USA” tritt Schuler für eine “Registrierungspflicht von Sexualstraftätern ein.

Die FPÖ-Nationalräte werden von Schuler über einen Antrag, der beim Bundesparteitag eingereicht wird, aufgefordert, im gemeinnützigen Wohnbau für Verbesserungen zu sorgen. Die Rechtslage beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und beim Mietrechtsgesetz (MRG) lasse eine ganze Reihe von Ungerechtigkeiten zu, kritisiert er und verweist auf Beispiele: “Kleinere und schlechtere Wohnungen in älteren Wohnanlagen sind teurer als größere und schönere Wohnungen in neueren Anlagen.” Und: “Nicht die Qualität einer Wohnung, sondern die das Jahr der Errichtung entscheidet über die Höhe der Miete.”

Mit der SPÖ-Aktion “Faire Mieten” geht Schuler hart ins Gericht: “Elmar Mayer ist ein Ankündigungspolitiker der Sonderklasse und treibt mit den Mietern ein übles Spiel. Seine Partei ist es, die seit vielen Jahren die Bundesregierung stellt. Wo bleibt also die von ihm angekündigte Reform des Mietwesens?”

Von Tony Walser