Schwere Vorwürfe gegen Minister Gorbach

Wie der ORF berichtet, erhebt Grünen-Sprecher Johannes Rauch schwere Vorwürfe gegen Minister Hubert Gorbach (FPÖ) in Sachen Roadpricing. Seit mehr als einem Monat verschweige Gorbach ein Mahnschreiben der EU zur Lkw-Maut.

Das Lkw-Roadpricing verstoße nach Meinung der EU-Kommission gegen die Wegekostenrichtlinie, sagt der Grüne Vorstandssprecher Johannes Rauch. Dies belege ein Mahnschreiben, das Minister Gorach seit 13. Juni als Geheimsache unter Verschluss halte.

Die Differenzierung der Maut auf den verschiedenen Abschnitten in normale und so genannte Sondermautstrecken widerspreche den Bestimmungen und insgesamt seien die Mautsätze zu hoch, so Rauch.

“Österreich kann Mautzuschläge verhängen”

Das heißt aber nicht automatisch, dass die Lkw-Maut billiger werden muss, sagt Rauch. Es heißt aber sehr wohl, dass Österreich Maßnahmen ergreifen und Mautzuschläge umsetzen kann, sagt Rauch. Österreich kann Mautzuschläge für schmutzige Lkw oder auch Nachtzuschläge bis zu 100 Prozent einheben, ist Rauch der Meinung.

Rauch fordert nun von Gorbach, dass er die Öffentlichkeit informiert, wie Österreich auf das Mahnschreiben der EU reagieren wird und dass er die Möglichkeiten von Mautzuschlägen rasch umsetzen wird.

Gorbach entgegnet jetzt, über zwei Mahnschreiben sei ausführlich in den Medien berichtet worden. Rauch verzichte wohl im Sommer Zeitung zu lesen oder Radio zu hören. Bis zum 7. September will Gorbach die Stellungnahmen zu den Mahnschreiben abgeben.

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