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Schwere Vorwürfe von Meischberger in Richtung Hypo Vorarlberg

Walter Meischberger fährt schwere Geschütze auf
Walter Meischberger fährt schwere Geschütze auf ©APA bzw. VOL.AT
Bregenz - Die Hypo Vorarlberg gerät einmal mehr in die Schlagzeilen. Ex-Lobbyist Walter Meischberger wirft der Hypo Vorarlberg vor, Geld ihrer Kunden vor der Steuer versteckt zu haben. Die SPÖ hat eine Landtagsanfrage eingebracht.

Walter Meischberger  hat Probleme mit der Finanz. 16 Leute sind rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt, darunter Exlobbyist Walter Meischberger. Meischberger macht nun die Landesbank Hypo Vorarlberg verantwortlich. Die soll ihm eine Liechtenstein-Konstruktion als legal empfohlen und gebaut haben.

In einem Artikel auf “derstandard.at”  wird von schweren Vorwürfen des Exlobbyisten Walter Meischberger an die Hypo Vorarlberg berichtet. Er wirft der Landesbank vor, gemeinsam mit der damaligen Filiale in Liechtenstein (HIB) für den systematischen Aufbau eines Geldkreislaufes verantwortlich zu sein, der auf einer in Delaware (USA) gemeldeten Agentur basierte. Angebliches Ziel dieses Kreislaufes: Geld von Bankkunden vor dem Finanzamt zu verstecken.

“Getarnte Private-Banking-Bereich der Hypo”

In dem Artikel heißt es unter anderem: Aus Liechtenstein stammendes Geld wurde laut Meischberger an die Wiener Hypo-Filiale überwiesen, von extra nach Wien angereisten HIB-Angestellten übernommen und den Kunden in einem Hotel am Stephansplatz übergeben. Das sei “quasi der getarnte Private-Banking-Bereich der Hypo” gewesen. Diese Art des “komfortablen” Geldtransfers hätten “viele Wiener und in Wien verkehrende Osteuropäer und interessante Persönlichkeiten” genützt, heißt es. Meischberger argumentiert, er sei davon ausgegangen, dass von einer Landesbank keine ungesetzliche Konstruktion empfohlen wird”. Er habe keinen Vorsatz gehabt, Steuern zu hinterziehen.

Meischberger sei von der Landesbank angeblich auch gebeten worden, weitere Kunden für ähnliche Geschäftsmodelle zu akquirieren. Dafür sei er von Hypo-Bankern mit einer Privatparty und einer Statue eines Vorarlberger Künstlers belohnt worden, heißt es im Standard-Artikel.

Land leitete Schreiben weiter

Meischbergers Anwalt soll sich in einem Schreiben an Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser gewandt haben. Dabei bezieht er sich auf die Kontrollpflichten des Landes. Das Land habe das Schreiben an die Bankgremien weitergeleitet. Von der Bank gibt es noch keine Stellungnahme.

SPÖ stellt Landtagsanfrage

Die Vorarlberger SPÖ will mittels einer Landtagsanfrage von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser folgende Fragen beantwortet wissen:

  1. Ist Ihnen bekannt, ob der genannte Geldkreislauf, den Walter Meischberger im erwähnten Artikel nennt und über eine Agentur in Delaware abgewickelt worden sein soll, tatsächlich existiert hat?
  2. Ist Ihnen bekannt, ob Gelder mithilfe der HYPO Vorarlberg nach wie vor über diese Agentur abgewickelt werden?
  3. Wie beurteilen Sie eine derartige Praxis durch eine Bank, die sich mehrheitlich im Eigentum des Landes befindet?
  4. Gehen Sie davon aus, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren mit weiteren Meldungen konfrontiert sein werden, deren Inhalt fragwürdige Geschäfte der HYPO Landesbank ist und die das Ansehen der Bank beschädigen?
  5. Sind Sie der Meinung, dass es angesichts derartiger Vorwürfe mehr Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Eigentümers bei Betrieben geben soll, die sich mehrheitlich in Landeseigentum befinden?
  6. Laut dem erwähnten Artikel haben Sie ein Schreiben des Anwaltes von Walter Meischberger erhalten, in dem er sich auf die Kontrollpflichten des Landes für die HYPO beruft. Gemäß dem Artikel sollen Sie das Schreiben mit dem Hinweis, keine „Organfunktion“ auszuüben, an die Bankgremien weitergeleitet haben. Empfinden Sie die Vorgehensweise, sich als Eigentümer vollkommen zurückzuziehen, für korrekt und wie stehen Sie zum moralischen Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet?
  7. Sind Sie der Meinung, dass das „rechtliche“ Werkzeug des Untersuchungsausschusses im Vorarlberger Landtag derzeit die nötige Voraussetzung hat, Irrwege eines Landesunternehmens zu beenden und ihm, wenn notwendig, einen moralischen und politischen Kompass mit auf den Weg zu geben?
  8. Sehen Sie Selbstbeschädigungen der landeseigenen Bank durch ihre eigenen Vorgehensweisen eine Notwendigkeit zum Handeln?

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