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Schweizer sagen Nein zum Mindestlohn - Knappe Mehrheit gegen neue Kampfjets

Die Schweizer sprechen sich gegen Mindestlohn und Gripen aus. Auch beim AKW Mühleberg gibt es keine Schützenhilfe für Vorarlberg.
Die Schweizer sprechen sich gegen Mindestlohn und Gripen aus. Auch beim AKW Mühleberg gibt es keine Schützenhilfe für Vorarlberg. ©EPA/VOL.AT
Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und möglicherweise auch gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. In Schaffhausen wurde ein zweites Kraftwerk am Rheinfall abgelehnt, ebenso scheiterte die Initiative zur Stilllegung des AKW Mühleberg.
Vorarlberg kämpft weiter gegen AKW
Drohnenflug über AKW Mühleberg

Der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt wurde mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt. Bei dem Referendum am Sonntag stimmten laut ersten Hochrechnungen nur 23 Prozent der Wähler für einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro pro Stunde.

Teure Schweiz: “Mindestens 3300 Euro pro Monat”

Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums – linke Parteien und Gewerkschaften – hatten für einen “würdevollen” Lohn geworben. Die Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.

Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und konservative Parteien, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in bestimmten Branchen.

Bisher gibt es in der Alpenrepublik keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum vorgeschlagenen Mindestlohn.

Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.

Knappe Entscheidung um Gripen-Beschaffung

Weniger klar war die Stimmungslage am Sonntag hingegen beim dritten zur Abstimmung gestellten Thema, dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen aus Schweden. Hochrechnungen zufolge lehnten 52 Prozent der Wahlberechtigten das Vorhaben ab. Es sei unwahrscheinlich, dass sich dieses Resultat noch ändere, sagte der Meinungsforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro wird in der Schweiz seit Langem gestritten. Während die Regierung den Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee betrachtet, stellen die Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle infrage. Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.

Der Rheinfall bleibt wie er ist

Im Kanton Schaffhausen stand auch die Lockerung des strengen Wasserwirtschaftsgesetzes zur Abstimmung. Die Regierung wollte dort im Zuge der Schweizer Energiewende ein zweites Wasserkraftwerk errichten lassen können, um Ausfälle aus der Abschaltung von Kernkraftwerken ausgleichen zu können.

Die Schaffhausener lehnten dies mit 58,7 Prozent der Stimmen ab. Gegner hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Auswirkungen auf den größten Wasserfall Europas noch gar nicht geprüft worden sein, die durch die zusätzliche Wasserentnahme entstehen würden.

Abfuhr für “Mühleberg vom Netz”

Gleichzeitig erhielt auch die Initiative “Mühleberg vom Netz” eine Abfuhr, die für eine sofortige Abschaltung des 40 Jahre alten Kernkraftwerks eintritt. Die nach Fukushima gestartete Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die Betreibergesellschaft BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW 2019 vom Netz zu nehmen.

Die Aktivisten trauen dieser Ankündigung nicht und wollten die Abschaltung gesetzlich verankert sehen, die dann binnen eines halben Jahres durchgeführt hätte werden müssen. Mit der Ablehnung durch das Wahlvolk gibt es also wieder keine Schützenhilfe für das Land Vorarlberg, das in den vergangenen Jahren immer wieder versucht hatte, eine Abschaltung des alten Reaktors durchzusetzen. (red/APA/dpa)

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