Schweizer Ausländer-Debatte im Land

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung am Wochenende die strengste Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer in Europa beschlossen. Für einen Gesetzesentwurf der Schweizerischen Volkspartei, der eine automatische Ausweisung straffällig gewordener Ausländer vorsieht, stimmten am Sonntag 52,9 Prozent der Wahlberechtigten. In Vorarlberg sorgte diese Abstimmung am Montag natürlich für Debatten. „Nach der Entscheidung der Schweizer sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Landesrat Erich Schwärzler. Demnach müsse man erst abwarten, bis das Gesetz in der Schweiz vorliege: „Dann wird geprüft, ob das menschenrechts- und auch verfassungskonform in Österreich wäre.“ Als nächsten Schritt müssten dann die Unterschiede im Schweizer und im österreichischen Recht eruiert werden: „Nach dem österreichischen Strafkatalog kann ja beispielsweise ein Ausländer bereits abgeschoben werden, der zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.“ Auch ein hier geborener Ausländer kann laut Schwärzler abgeschoben werden, wenn er zu zwei Jahren Haft verurteilt wird.

Nötigenfalls verschärfen

Merke man nun nach Gegenüberstellung der beiden Rechtssysteme, dass der Vollzug in der Schweiz einen höheren Standard habe, dann allerdings müsste der Bundesgesetzgeber reagieren und das hiesige Gesetz verschärfen. „Ansonsten wäre es ja nicht auszuschließen, dass Straftäter aus der Schweiz nach Vorarlberg kommen, weil der Vollzug bei uns weniger streng wäre.“ Und da habe zu gelten: „Straftäter aus der Schweiz dürfen bei uns keine Heimat bekommen.“

Blaues Lob für die Schweizer

Die Blauen vertraten erwartungsgemäß die Auffassung, dass die Eidgenossen einen „wichtigen und richtigen Schritt gesetzt“ hätten. „Für Österreich“, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger, „soll die Einbindung der Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse und die Konsequenz der Schweizer im Umgang mit der Ausländerkriminalität ein Vorbild sein.“ Die Schweizer hätten „neuerlich Heimatverbundenheit und Sicherheitsbewusstsein bewiesen und an kriminelle Ausländer eine klare Botschaft gesendet“. Eggers harte Worte: „Wenn wir uns ansehen, wie bei uns mit ausländischen Kriminellen umgegangen wird, darf es einen nicht wundern, wenn mehr und mehr Straftaten von Ausländern begangen werden.“ Egger will keinen Spielraum für falsch verstandene Toleranz mehr sehen: „Wer unser Gastrecht räuberisch und gewalttätig verletzt, hat auch in Österreich keinen Platz.“ Der Gesetzgeber sei also gefordert, „ein straffes Fremdenrecht, kurze Asylverfahren und die konsequente Ausweisung krimineller Ausländer“ in Österreich zu verankern.

Grüne halten dagegen

Grünen-Chef Johannes Rauch hat für derlei Forderungen nur Sarkasmus über: „Keep cool – das richte ich den beiden Hitzköpfen Egger und Schwärzler aus.“ Denn Österreich habe bereits eines der schärfsten Ausländergesetze, ein Gesetz, das klare Regelungen beinhalte.