Schweiz: SVP bekräftigt Oppositionsdrohung

Am Montag drohte sie erneut mit dem Gang in die Opposition, falls einer der SVP-Kandidaten bei der Wahl des siebenköpfigen Bundesrates durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) im Dezember nicht wiedergewählt werde. Dabei geht es um Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher, dem insbesondere die Sozialdemokraten ihre Stimmen verweigern wollen.

Wer anstelle der offiziellen Kandidaten eine Wahl annehme, sei nicht mehr Mitglied der Fraktion, hieß es in einem SVP-Kommuniqué. Schon lange vor den Wahlen hatte die Partei mit dem Austritt aus dem Bundesrat gedroht, falls ihre Kandidaten und insbesondere Christoph Blocher abgewählt werden sollten.

Zugleich bekräftigte die SVP am Montag das Bekenntnis ihres Parteipräsidenten Ueli Maurer zur Konkordanz vom Wahlabend. Die Verteilung der sieben Regierungssitze solle am 12. Dezember gemäß den Regeln der Konkordanz und damit im Sinne der Sicherheit und Stabilität geschehen. Offen zeigte sich die Partei gegenüber dem Vorschlag, die drei amtsältesten Bundesräte zu ersetzen. Vor den Wahlen hatte sich Blocher für tiefgreifende Veränderungen im Bundesrat ausgesprochen und sogar mit einem Rausschmiss der Sozialdemokraten geliebäugelt . „Natürlich wäre es einfacher in einer rein bürgerlichen Regierung“, wurde Blocher damals zitiert.