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Schweiz: Keine ungehemmte Einwanderung

Die geplante Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder zieht die Angst vieler Schweizer auf sich. Doch laut Regierung und Sozialpartnern sind Arbeitsplatzverlust und Lohndumping nicht zu befürchten.

Das Nachrichtenmagazin „Facts“ zeichnete in seiner aktuellen Ausgabe ein differenziertes Bild. Man müsse durchaus mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt rechnen. Die Schweizer stimmen am 25. September über die Erweiterung der mit den 15 „alten“ EU-Staaten bereits geltenden Personenfreizügigkeit ab.

Je nach Branche sei mit anderen Effekten zu rechnen. In einer ersten Phase könne von einer verstärkten Zuwanderung billiger Arbeitskräfte in den Bereichen Landwirtschaft, Baugewerbe und im Gesundheitswesen ausgegangen werden, wie „Facts“ feststellte. Längerfristig würden technische Spezialisten aus Osteuropa auf dem Schweizer Arbeitsmarkt für Konkurrenz sorgen.

Überschätzen sollte man dies aber nicht. Die St. Galler Ökonomen Franz Bechtold und Beat Jaeger schätzen, dass bis 2030 etwa 55.000 EU-Bürger aus dem Osten in der Schweiz leben und arbeiten werden. Heute sind es rund 19.000. Zum Vergleich dazu wohnen zurzeit etwa 850.000 Menschen aus den alten Unionsmitgliedstaaten in der Eidgenossenschaft.

Bechtold und Jaeger gehen davon aus, dass die meisten ost- und mitteleuropäischen Länder in etwa zehn Jahren eine genügend hohe Wirtschaftskraft erreichen und die Auswanderungsbereitschaft der Menschen erlahmen wird. Ausnahmen sind ihrer Ansicht nach nur Polen und die Slowakei mit ihren hohen Arbeitslosenquoten von 18 Prozent.

Ein „ungehemmter Fluss“ von Arbeitskräften von Ost nach West ist laut „Facts“ ohnehin nicht zu befürchten. Eine Reihe von Faktoren wirke als Bremse, darunter die Sprache. Deutsch oder noch besser Schweizerdeutsch seien ein Muss, um in der Eidgenossenschaft zu arbeiten.

Gegen Lohndruck hat die Politik ein zusätzliches Instrument bereit, die so genannten „flankierenden Maßnahmen“. Dazu gehören beispielsweise verschärfte Kontrollen und Sanktionen sowie die Möglichkeit der Kantone, verbindliche Minimallöhne einzuführen. Falls die Schweizer am 25. September die erweiterte Personenfreizügigkeit annehmen, treten diese Maßnahmen in Kraft.

„Facts“ weist darauf hin, dass in gewissen Branchen mit einer Auslagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz zu rechnen sei, insbesondere in der Textilindustrie. Das stehe aber nicht unbedingt in einem direkten Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Auch einfache Büroarbeiten im „Back office“-Bereich müssten mit ausländischer Konkurrenz rechnen. Gemäß Marie-France Goy vom Bankpersonalverband sitze diese vor allem in Indien.

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