Schweiz: Bundesrat soll sich gegen Fracking am Bodensee einsetzen

Nationalrat nahm Motion mit 98 zu 68 Stimmen an - bei 24 Enthaltungen.
Nationalrat nahm Motion mit 98 zu 68 Stimmen an - bei 24 Enthaltungen. ©APA
Die Schweizer Regierung soll sich auf internationaler Ebene gegen Fracking-Pläne am Bodensee einsetzen: Dies fordert nun ein parlamentarischer Vorstoß, den der Schweizer Nationalrat angenommen hat.
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Am Zug ist nun der Ständerat, welcher sich mit der Thematik befassen muss. Initiiert wurde die der Vorstoß (“Motion”) von Lukas Reimann von der SVP. Dass britische Unternehmen in dieser Region mit der Fracking-Technologie nach Gas bohren möchten, sei ein “nichthinnehmbares Risiko für Umwelt, Sicherheit und Tourismus”, wie Reimann von “toponline” zitiert wird.

Deshalb sei der Einsatz der Landesregierung erforderlich. Diese tue zu wenig: Die Schweiz sei Miteigentümerin des Bodensees, aber “sie scheint zu schlafen”, warf Reimann der Regierung (“Bundesrat”) vor. Umweltministerin Doris Leuthard beantragte dem Rat vergeblich, die Motion abzulehnen. Das Umweltschutzgesetz und andere Bundesvorschriften würden auch beim Fracking gelten, stellte sie klar.

Das Genehmigungsverfahren aber fällt komplett unter das kantonale Recht. Jedenfalls, der Bundesrat werde bis Mitte 2015 einen Bericht zum Thema vorlegen.

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