Schweiz: Aufregung um atomares Endlager

Die Vorarlberger Landesregierung lehnt das Projekt strikt ab und hofft dabei auf Unterstützung der Bundesregierung.

Seit 13. September läuft das Begutachtungsverfahren, über ein von der „Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“ (NAGRA) eingereichtes Projekt (den so genannten Entsorgungsnachweis). Das Tiefenlager für abgebrannte Brennelemente, hochradioaktive und langlebige mittelaktive Abfälle ist im Raum Benken bei Schaffhausen, etwa 100 km von der österreichischen Grenze, geplant. In Gutachten wird die Gesteinsschicht im Raum Schaffhausen für ein unterirdisches Atom-Müll-Endlager als „ideal“ bezeichnet.

Dennoch ist die Vorarlberger Landesregierung skeptisch. Ein solches Endlager sei viel zu unsicher, argumentierte der Vorarlberger Umweltlandesrat Erich Schwärzler am Samstag gegenüber dem ORF. Die Vorarlberger Landesregierung lehne die Pläne deshalb entschieden ab und hoffe auf Unterstützung der Bundesregierung, sagte Schwärzler. Bei der ersten Informationsveranstaltung in der Schweiz waren nach Angaben von Schwärzler auch Experten aus Vorarlberg geladen.

Im Sicherheitsinteresse Vorarlbergs müsse die Landesregierung unabhängige Fachleute aus den Bereichen Geologie, Hydrologie, Bergbau, Materialwissenschaft etc. namhaft machen, die diese Vorbehalte überprüfen, forderten die Grünen am Samstag in einer Aussendung.

Pröll: Beim Verfahren voll beteiligt

Umweltminister Josef Pröll habe bereits im Juli dieses Jahres entsprechende Gespräche mit seinem schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger zum Vorhaben eines Endlagers in Schaffhausenge geführt. Dabei sei erreicht worden, dass Österreich sich inhaltlich in vollem Umfang am Genehmigungsverfahren beteiligen könne, hieß es in einer Aussendung des Umweltministerium am heutigen Samstag.

Inzwischen hat die Schweiz das Verfahren eröffnet und entsprechende Projektunterlagen veröffentlicht. Österreich werde im Rahmen dieses Verfahrens eine „fundierte und kritische Stellungnahme“ abgeben. Der Auftrag zur Erstellung eines österreichischen Gutachtens sei ebenfalls bereits ergangen. Das Gutachten zum Projekt soll im Dezember an die Schweiz übergeben werden.

Schließlich unterstütze das Umweltministerium bereits seit Bekanntwerden der schweizerischen Pläne die Vorarlberger Landesregierung mit der notwendigen Expertise und vertrete die gemeinsame Position mit Nachdruck gegenüber der Schweiz. Vor diesem Hintergrund wirke die Grüne Kritik „oberflächlich, uninformiert und daher mehr als unangebracht“, hieß es in der Aussendung.

SPÖ-Umweltsprecher Krainer übt Kritik

Kritik an den angeblichen Plänen der Schweiz, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze zu errichten, übte heute SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. Der SPÖ-Umweltsprecher forderte in dem Zusammenhang die Bundesregierung in einer Aussendung auf, dass Land Vorarlberg in dieser Frage zu unterstützen und Protest gegen dieses Vorhaben der Schweiz einzulegen.

Krainer erneuerte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst außerdem seine Forderung, die Gefahren der Atomkraft zu einem zentralen Thema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Kanzler Schüssel müsse seinen EU-Ratskollegen klar machen, dass die Atomkraft keine Zukunft haben darf und das Zeitalter der Atomenergie in Europa ein Ende haben muss.

Aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers sei in Europa eine Entwicklung zu konstatieren, die “äußerst Besorgnis erregend“ ist. Nachdem erst vor einigen Wochen die neuen Atomkraftwerk-Pläne in Ungarn, Slowenien und Slowakei bekannt wurden, wurde kürzlich publik, dass erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt in Westeuropa, nämlich in Finnland, wieder ein Atomkraftwerk gebaut werden soll.

Krainer sprach sich mit Nachdruck gegen diese Pläne aus und bekräftigte seine Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. „Wie gefährlich Atomkraft ist, ist spätestens seit Tschernobyl hinlänglich bekannt. Ein Wiederaufleben dieser Energieform ist daher in höchstem Maße verantwortungslos und entschieden abzulehnen“, betonte der SPÖ-Umweltsprecher abschließend.

Greenpeace: Geplantes Schweizer Endlager Vorstufe für weiteres AKW?

Greenpeace hat am Samstag gegen Schweizer Pläne protestiert, ein Atommüllendlager 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt zu errichten. „Niemand weiß, wie viel Strahlung und welches Risiko in 50 oder auch in 10.000 Jahren von diesem Endlager ausgehen werden. Daher darf kein weiteres Atomkraftwerk in der Schweiz gebaut werden. Der Atommüll muss sicher an der Oberfläche gelagert werden und darf nicht in der Tiefe versenkt werden, um auch bei geänderten geologischen Bedingungen jederzeit eine Zugriffsmöglichkeit zu haben“, kritisiert Greenpeace Atomexperte Erwin Mayer in einer Aussendung.

Der Schweizer Umweltminister hat stets erklärt, dass Pläne für ein weiteres AKW erst dann aufgegriffen werden, wenn die Frage der Endlagerung gelöst ist. Nicht zu vergessen ist, dass die Schweizer Atomindustrie die billigere Variante des Atommüllexports nach Russland bevorzugt. „Dies würde extrem lange Transportwege bedeuten und das Risiko nur in ein Land verlagern, in dem demokratische Mitbestimmungs- und Widerstandsmöglichkeiten äußerst gering sind“, so Mayer abschließend.

Glawischnig: „Aufwachen aus Tiefschlaf“

„Guten Morgen Herr Bundeskanzler und Herr Umweltminister! Wachen Sie endlich auf aus dem Atom-Tiefschlaf. Rund um Österreichs Grenzen häufen sich die Ausbaupläne für Atomendlager und AKW und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisiert die Stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, angesichts der Pläne für ein Atomendlager im schweizerischen Schaffhausen nahe der Vorarlberger Grenze.

„Wenn schon der ÖVP-Umweltlandesrat von Vorarlberg seine eigenen Parteikollegen um Unterstützung bittet, können nicht einmal mehr Schüssel und Pröll die Dringlichkeit abstreiten, wie sie es sonst immer tun“, ergänzt Glawischnig.

Wie die Grünen vor wenigen Tagen in einer Aktuellen Stunde im Nationalratsplenum thematisiert hatten, nehmen die Atom-Aktivitäten rund um Österreich Besorgnis erregende Ausmaße an. „Ob in Ungarn, in Slowenien oder wie jetzt in der Schweiz: Die Bundesregierung muss umgehend handeln.

Die Risken für die österreichische Bevölkerung sind enorm“, so Glawischnig abschließend. „Schüssel und Pröll müssen umgehend Einspruch gegen die Schweizer Atompläne einlegen und aktiv werden. Jahrelang untätig zuzusehen und in letzter Minute aufzuschreien – wie im Fall des AKW Temelin – ist zu wenig.“

BZÖ-Landessprecher Blum zum geplanten Atomendmülllager in Schaffhausen

BZÖ-Landessprecher Andreas Blum sichert nach einem persönlichen Gespräch mit Vizekanzler und gf. BZÖ-Obmann Hubert Gorbach dessen 100%ige Unterstützung in der Verhinderung des möglichen atomares Endlagers in Schaffhausen in der Schweiz zu.

Blum wörtlich: „Hubert Gorbach wird sich mit seiner ganzen Kraft dafür einsetzen, dass diese geplante Atommüllendlager, das ja nur 100 km von der Vorarlberger Grenze entstehen soll, keinesfalls realisiert wird. Als bekennender Atomgegner, der er immer schon war und immer bleiben wird, hat mir der Vizekanzler persönlich seine Unterstützung zugesagt. Klar ist, dass jetzt, im Stadium der Planung dieses Endlagers, dessen Strahlung Österreich für mehr als 10.000 Jahre bedrohen würde, gehandelt werden muss – dazu braucht es Konsequenz, Härte und einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien!“

Deshalb gelte es nun, solange noch nichts Endgültiges fixiert sei, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein solches Endlager zu verhindern, so der BZÖ-Landessprecher und appelliert an alle politischen Parteien, hier gemeinsam für Vorarlberg und für eine atomfreie Zukunft zu kämpfen! Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse weiterhin höchste Priorität haben, so Blum abschließend. (Quelle: BZÖ)