Ich fordere Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat und Umweltminister Josef Pröll auf, auf Bundesebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Entscheidung der EU-Kommission nicht umzusetzen ist”, so Schwärzler.
In den Bemühungen um eine umweltorientierte Landwirtschaft, die dem Konsumenten GVO-freie Produkte (GVO = gentechnisch veränderte Organismen) liefert, sei es gerade jetzt wichtig, dass auf Bundesebene rasch gehandelt und den Forderungen Vorarlbergs nachgekommen wird. Diese lauten: Klare Regelung der Haftungsfrage und deutliche Produktkennzeichnung.
LR Schwärzler: “Da nun erstmals das In-Verkehr-bringen einer gentechnisch veränderten Pflanze EU-weit ermöglicht ist, ist es umso mehr notwendig, den einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags im Nationalrat umzusetzen und die Haftungsfrage verpflichtend zu klären. Wer gentechnisch veränderte Produkte in Verkehr bringt, hat die volle Verantwortung und das finanzielle Risiko zu tragen. Diese dürfen nicht auf die Bauern abgewälzt werden.”
Im Hinblick darauf, dass die EU-Kommission ihre für heute, Mittwoch, geplante Entscheidung über Grenzwerte für die Verunreinigung von Saatgut mit GVO verschoben hat, erwartet sich LR Schwärzler, dass Umweltminister Josef Pröll in den Verhandlungen mit der EU die österreichische Position einbringt. “Durch strenge Grenzwerte für Gentech-Verunreinigungen muss auch künftig sichergestellt werden, dass unsere Bauern und Lebensmittelproduzenten gentechnikfreie Produkte erzeugen und den Konsumenten anbieten können”, betont Schwärzler.
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