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Schwarzgeldkassa - ja oder nein? SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Aufklärung

Martin Keßler, ehemaliger Leiter des Olympiastützpunktes Vorarlberg und einstmalig Hauptbeschuldigter in der Causa.
Martin Keßler, ehemaliger Leiter des Olympiastützpunktes Vorarlberg und einstmalig Hauptbeschuldigter in der Causa. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Schwarzach. Neue Aspekte rund um Sportservice Vorarlberg: Nach der jüngsten medialen Berichterstattung in der NEUE und auf VOL.AT fordert die FPÖ volle Aufklärung, die SPÖ tritt für eine Diskussion im Kontrollausschuss des Landtags ein. Die NEOS haben eine Anfrage im Landtag eingebracht.
Es war gar keine Schwarzgeldkassa

“Offenbar gab es im Sportservice nun doch keine Schwarzgeldkassa und es war eigentlich alles in bester Ordnung. So könnte man glauben, liest man die jüngste Medienberichterstattung. Allerdings wussten nicht unmaßgebliche Personen über den Verdacht einer Schwarzgeldkassa scheinbar schon lange vor Bekanntwerden der Causa Bescheid”, reagiert SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch auf die neuen Veröffentlichung rund um die Vorgänge beim Sportservice.

Ritsch: Anwaltskosten übernehmen

Der SPÖ-Clubobmann fordert deshalb, den Kontrollausschuss des Landtages mit der Sache nochmals zu beschäftigen und die Involvierten dazu einzuladen. Zudem würde er sich wünschen, dass das Land Vorarlberg den Angezeigten und dann Freigesprochenen in kulanter Weise entgegenkomme und zumindest einen Teil ihrer Anwaltskosten übernehme. “Ich glaube, in dieser Sache ist Vieles schief gelaufen. Es haben vor allem jene Personen den Schaden, die Anwaltskosten zu tragen hatten, obwohl sie keinerlei Schuld trifft. Hier hat das Land Kulanzlösungen zu finden. Aufklärungsbedürftig ist aber auf alle Fälle die nicht vorhandene Kommunikation zwischen der Abteilung Vermögensverwaltung und den politischen Entscheidungsträgern”, schließt Michael Ritsch.

Allgäuer: Sitzung des Kontrollausschusses

Auch die FPÖ ruft nach umfassender Aufklärung: “Die jüngste mediale Berichterstattung wirft ein völlig neues Bild auf die bereits im Jahr 2012 geprüfte Sportservice GmbH. Angesichts der nun im Raum stehenden offenen Fragen zur gegenständlichen Causa erscheint es mir notwendig, sich im Rahmen eines Kontrollausschusses erneut mit diesem Fall auseinanderzusetzen. Die offenen Fragen müssen lückenlos geklärt werden und die Wahrheit muss ans Licht kommen”, so der freiheitliche Obmann des Kontrollausschusses, LAbg. Daniel Allgäuer.

Für den 4. März wurde von Allgäuer eine Sitzung des Kontrollausschusses einberufen. “Das Sportservice muss sich endlich wieder auf seine Kernkompetenz und seine Arbeit im Interesse des Vorarlberger Sportes konzentrieren können. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, die in der Vergangenheit geschehenen Dinge lückenlos aufzuklären und sich auch mit den jüngst medial transportieren Vorgängen rund um diese Causa auseinanderzusetzen”, so Allgäuer.

NEOS bringen Anfrage im Landtag ein

Für die NEOS werfe die aktuelle Berichterstattung zur Causa ebenfalls Fragen auf. Um einige davon zu klären, habe LAbg. Martina Pointner eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner eingebracht. Die Punkte der öffentlichen Anfrage:

  • Stimmt es, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Martin Keßler bereits Ende 2014 eingestellt und alle Verdachtsmomente fallen gelassen wurden?
  • Wann haben Sie von der Einstellung des Verfahrens erfahren?
  • Warum wurde Martin Keßler, obwohl sich offenbar alle Anschuldigungen gegen seine Person als nicht haltbar erwiesen haben, aber auch alle anderen damals in Verdacht geratenen MitarbeiterInnen des Sportservice durch Sie bzw. das Land seitdem nicht rehabilitiert?
  • Werden Sie nun Schritte zur Rehabilitierung jener Personen, die wegen der Causa zu Unrecht ihre beruflichen oder politischen Positionen verloren haben, unternehmen? Wenn ja, welche?
  • Werden Sie zur Wiedergutmachung des Schadens, der jenen Personen entstanden ist, die wegen der Causa zu Unrecht ihre beruflichen oder politischen Positionen verloren haben, Maßnahmen setzen?
    Kenntnis über eine angebliche “Schwarzkasse”:
  • Stimmt es, dass ein leitender Mitarbeiter der Landesverwaltung bereits Monate vor dem “Auffliegen” der Causa im Oktober 2012 über den Verdacht, dass im Sportservice eine Schwarzgeldkassa geführt wird, informiert wurde?
    a.    Wenn ja, hat dieser leitende Mitarbeiter Sie darüber informiert und wann ist dies geschehen?
    b.    Wenn nein, wann haben Sie von dem Verdacht Kenntnis erlangt und wer hat Sie informiert?
  • Falls Frage 4 mit “Ja” beantwortet wurde: Wird die Nichtweitergabe des Verdachts bzw. die monatelange Untätigkeit in Bezug auf den Verdacht für diesen Mitarbeiter (dienstrechtliche) Konsequenzen haben?
  • Wie sollte ein Mitarbeiter der Landesverwaltung grundsätzlich handeln, wenn er von möglichen Schwarzgeldvorgängen (insbesondere in einem Unternehmen des Landes) erfährt?
  • Welche Zeitspanne ist Ihrer Ansicht nach angemessen für das Setzen des korrekten Verhaltens, bemessen vom Zeitpunkt der Kenntnis über die Verdachtsmomente?
    Untersuchung der Causa durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen:
  • Wer hat den Prüfauftrag erstellt, wer hat ihn freigegeben? Warum wurde gerade die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG mit der Prüfung des Falls beauftragt?
  • Welche KPMG-Teilorganisation (Standort) wurde beauftragt? Welche Prüfer waren mit dem Fall betraut (bitte um namentliche Anführung)?
  • Wie lange hat die Prüfung des Falls durch die KPMG gedauert und welcher Betrag wurde für die Prüfung in Rechnung gestellt?
  • Hat der Prüfauftrag die Befragung von Personen enthalten?
    c.    Wen ja, wer sollte laut Auftrag befragt werden?
    d.    Wenn nein, warum nicht?
  • Stimmt es, dass die von der KPMG erhobenen Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitern, die auch im Prüfausschuss präsentiert und medial kommuniziert wurden, von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden konnten?
    a.    Wenn ja, wird nun geprüft, ob angesichts möglicher Prüfmängel das Honorar bzw. zumindest Teile davon zurückgefordert werden können?
  • Waren Sie, Herr Landeshauptmann, in die Entscheidung involviert, als Martin Keßler seine Position räumte bzw. räumen musste? Wenn ja, inwiefern?
  • Hatte Martin Keßler die Möglichkeit, zu den Vorwürfen in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen Stellung zu beziehen?
    a.    Wenn nein, warum nicht?
    b.    Wenn ja, wie ist das Gespräch verlaufen?
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