"Schwarzes Jahr" für die Pressefreiheit

Mit den Auswirkungen des Irak-Krieges, 766 Festnahmen von Journalisten und 501 Fällen von Zensur sei 2003 ein „schwarzes Jahr“ für die Pressefreiheit gewesen, erklärte die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am Dienstag in Paris. Allein im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurden 14 Journalisten und Kameraleute getötet. Für fünf Todesfälle macht RSF die US-Armee verantwortlich. In keinem dieser Fälle seien „ausreichende Untersuchungen“ zur Klärung der Verantwortlichkeiten eingeleitet worden, beklagte die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit.

Die Zahl der getöteten Journalisten lag 2002 bei 25 und 2001 bei 31. 1995 waren es – vor allem durch den Bürgerkrieg in Algerien – 49 gewesen. Aktuell wird die „traurige Liste der größten Journalisten-Gefängnisse“ laut RSF von Kuba angeführt, wo 30 Journalisten inhaftiert sind. Dann kommen Burma (Myanmar) mit 17, Eritrea mit 14 und der Iran mit elf Fällen. Diese Länder versuchten schon „seit Jahren, eine demokratische Entwicklung zu verhindern“, indem sie Journalisten einsperrten, beklagte RSF. In mehreren Staaten werde auch der Kampf gegen den Terrorismus missbraucht, um die unabhängige Presse zu knebeln. Als Beispiele führte die Organisation vor allem Tunesien und Marokko an.

In Europa wurde die Lage in der RSF-Jahresbilanz allgemein als „zufriedenstellend“ eingestuft. Allerdings bestehe in Italien die Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen um Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Medien-Imperium fort. RSF beklagte auch das Verbot der baskischen Zeitung „Euskaidunon Egunkaria“ durch die spanischen Behörden. Dieses war als „Präventivmaßnahme“ im Kampf gegen den Terror erklärt worden.

2003 wurden 501 Medien zensiert bzw. verboten, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. 766 Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet, verhört oder festgehalten, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe nahm mit 1460 registrierten Fällen zu und bleibt auf einem sehr hohen Niveau.

„Solange viele Staaten wirksame Garantien für die ungehinderte Arbeit der Medien verweigern, solange Ermittlungen verschleppt werden und die Urheber von Gewalttaten ungestraft bleiben, solange werden Journalistinnen und Journalisten bedroht,“ erklärte RSF.