Schwarzenberg wartet mit Stellungnahme bis nächste Woche

Schwarzenberg steht unter dem Verdacht der “Freunderlwirtschaft”: Die FPÖ wirft der Gemeindevertretung vor, die Baufirma eines ehemaligen Gemeinderates beim Umbau der Volksschule bevorzugt zu haben, obwohl sie nur das zweitbeste Angebot abgab. Der betreffende Unternehmer, Bertram Dragaschnig, sei ebenfalls Besitzer und Betreiber des Heizwerkes, das von den Umbauarbeiten betroffen war. Der Gemeinderat war somit Planer, Bauherr und Bauaufsicht beim Umbau der Schule und seines eigenen Kraftwerkes. Auch beim Mietzins, der Vertragsabwicklung und dem Heizöl-Stand soll es Unregelmäßigkeiten geben. Der Verdacht liege nahe, dass der ehemalige Gemeinderat Dragaschnig von der Gemeinde bevorzugt wurde.

Gemeinde gibt sich bedeckt

Während sich Bürgermeister Armin Berchtold nicht im Ländle ist, verweisen sowohl der beschuldigte Gemeinderat wie auch Gemeindesekretär Josef Behmann auf die nächste Woche. Am Montag soll im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Landesbericht zur Finanzgebarung der Gemeinde und die Anschuldigungen besprochen werden. Laut dem mit dem Bau beauftragten Gemeinderat werde Bürgermeister Berchtold am Dienstag Stellung nehmen.

FPÖ fordert Kontrollausschuss

Der FPÖ geht dies nicht weit genug. “Es genügt nicht, wenn sich die Gemeindevertretung in Schwarzenberg mit dem Prüfbericht der Gebarungskontrolle auseinandersetzt, hier geht es schließlich auch um Fördergelder des Landes, deren ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt werden muss”, betont Egger. Die Freiheitlichen fordern daher, dass das Ergebnis der Prüfung durch die Gebarungskontrolle im Rahmen eines Kontrollausschusses behandelt wird. “Ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP kooperativ zeigt und an der Aufklärung der Vorwürfe aktiv mitarbeiten wird“, erklärt Daniel Allgäuer, Obmann des Kontroll-Ausschusses.

SPÖ erwartet Behandlung durch Landtag

Durch die erweiterten Rechte des Landesrechnungshofes erwartet sich Michael Ritsch von der SPÖ, dass künftig solche “schrägen” Geschäfte durch die Gemeinden unterbleiben. Doch auch für ihn ist es mit der Prüfung durch die Gebarungskontrolle nicht getan. “Ich bin der festen Überzeugung, dass derartige Vorgänge auch dem Vorarlberger Landtag vorgelegt werden sollten und fordere deshalb Landeshauptmann Markus Wallner auf, den entsprechenden Bericht dem Landtag vorzulegen”, erwartet Ritsch.

Grüne sehen Handlungsbedarf

“Wir fordern volle Aufklärung – und zwar auf Ebene des Landtages, beziehungsweise des Kontrollausschusses, und erwarten die Vorlage des Kontrollabteilungs-Berichtes, um uns selbst ein vollständiges Bild machen zu können”, schließt sich Johannes Rauch, Klubobmann der Vorarlberger Grünen, an. Das Land habe eine Aufsichtspflicht gegenüber den Gemeinden, allein schon aufgrund der Verwendung von Landesgeldern bei den erwähnten Projekten. Falls sich die bislang bekannten Fakten bewahrheiten würden, sei mehr als nur Handlungsbedarf gegeben. (RAM)