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Schwarze Posse um Wahlaltersenkung

Bregenz - SPÖ-Jugendsprecherin Jäger fragt sich, ob Landtagspräsident Gebhard Halder an Wahrnehmungsproblemen leidet und Pircher äußert sich zur geforderten "politischen Bildung" in Schulen.

„Es ist wirklich ein besonderes Schauspiel, wie sich die ÖVP im Lande und hier im Besonderen der schwarze Landtagspräsident Gebhard Halder rund um die von der SPÖ seit Jahren geforderte Wahlaltersenkung verhält. Es ist noch keine drei Monate her, als die ÖVP massiv gegen die Wahlaltersenkung zu Felde zog. Dass Halder nun meint, er sei schon immer für diese Diskussion offen gewesen, ist nichts anderes als eine starke Verzerrung der Realität“, reagiert SPÖ-Jugendsprecherin LAbg. Mirjam Jäger auf die Aussagen Halders zur Wahlaltersenkung.

Jäger kann in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Anträge der Sozialdemo-kratischen Landtagsfraktion zur Wahlaltersenkung verweisen, die allesamt von der ÖVP – auch mit der Stimme des Landtagspräsidenten – abgelehnt wurden.

Nichtsdestotrotz freut sich die SPÖ-Jugendsprecherin einmal mehr über die von der SPÖ durchgesetzte Wahlaltersenkung auf allen Ebenen. Dazu Jäger abschließend: „Seit Jahren haben wir für die Wahlaltersenkung getrommelt. Jahrelang wehrte sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen diese Wahlaltersenkung. Dass nun einige in der ÖVP glauben, immer schon dafür gewesen zu sein, hat zwar ein gewisses Potenzial des Amüsements, stimmen tut es aber deshalb noch lange nicht!“

(Quelle: Presseaussendung von LAbg. Mirjam Jäger, SPÖ)


„Politische Bildung“ verstärkt verankern
SPÖ-Bildungssprecherin Pircher: „Wo waren Mennel und Winsauer die letzten Jahre?“

„Es ist ja schön und gut, wenn die ÖVP-Bildungssprecherin Bernadette Mennel sowie der ÖVP-Jugendsprecher Thomas Winsauer eine verstärkte Verankerung der ‚politischen Bildung’ im Lehrplan fordern. Diese Forderung allerdings angesichts der Wahlaltersenkung zu stellen, ist mehr als durchsichtig“, erinnert SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Olga Pircher daran, dass das Fach „Politische Bildung“ auch dann notwendig ist, wenn das Wahlalter nicht gesenkt werden würde.

Dazu, so Pircher weiter, hätte die ÖVP die letzten Jahre unter einer Bildungsministerin Gehrer Zeit gehabt. Aber wie so oft, stelle sich auch in diesem Falle heraus, dass die Gehrer’schen Jahre verlorene Jahre der Bildungspolitik waren.

Überhaupt müssten sich Mennel und Winsauer fragen, welcher Partei sie denn angehören würden. Denn herzugehen und zu behaupten, dass zum Thema „Politische Bildung“ im Regierungsprogramm leider nichts stehe, ist eine besondere Chuzpe. Denn wer, wenn nicht die ÖVP war bei der Verhandlung des Regierungsprogrammes dabei. Dazu Pircher abschließend: „Es ist wie so oft; die ÖVP pickt sich die Rosinen des Koalitionsdaseins heraus, vergisst sich dabei bei unangenehmen Dingen manchmal selbst und verkauft umgesetzte Forderungen anderer Parteien – Stichwort Wahlaltersenkung – als eigenen Erfolg.“

(Quelle: Presseaussendung von LAbg. Olga Pircher, SPÖ)

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