Schwarze Bezirke fordern Geld

Die „schwarzen“ Wiener Bezirke – also jene mit ÖVP-Vorstehern – klagen über eine „Aushungerung“ durch die Stadt Wien. Es gebe immer mehr Aufgaben, aber zu wenige Mittel, hieß es am Montag bei einer Protestaktion im Rathaus. Döblings Adi Tiller warnte dabei auch vor einer Sperre der Höhenstraße. Durch die Bezirksmittel sei die Sanierung nicht zu finanzieren, hieß es.

Fünf “Schwarze” Bezirke

In fünf Bezirken stellt die ÖVP derzeit den Vorsteher bzw. die Vorsteherin. Innere Stadt, Wieden, Hietzing, Währing und Döbling. Und sie alle sind am Montag in den Arkadenhof gekommen, um auf ihre Beschwerden bzw. Wünsche aufmerksam zu machen. Kritisiert wurde unter anderem, dass ihnen die Verantwortung für Gebäude, Straßen und Anlagen übertragen wurde, die, nachdem sie in die Jahre gekommen sind, von den Bezirken generalsaniert werden müssten.

Der Döblinger Bezirkschef Adi Tiller verwies etwa auf Probleme mit der Höhenstraße. Diese sei kürzlich aus der Hauptstraßenverordnung herausgenommen worden – und nun gebe es keinen Zuschuss mehr für notwendige Arbeiten. Versprochen wurde vom Magistrat zwar eine „separate Vereinbarung“ mit dem Bezirk, diese gebe es aber noch nicht.

Schwierig sei die Situation dadurch, dass Ausbesserungen mit Asphalt laut Bundesdenkmalamt nicht durchgeführt werden dürfen. Denn die 1934 errichtete, mit „Granitkleinsteinen“ gepflasterte Straße steht unter Denkmalschutz. Eine originalgetreue Sanierung könne sich der Bezirk nicht leisten. „Und wenn wir nicht mehr ausbessern dürfen, dann muss ich aus Sicherheitsgründen die Höhenstraße sperren“, so Tiller.

Die ÖVP-Bezirke fordern einen „innerstädtischen Finanzausgleich“. Alle vier Jahre soll die Vergabe der Gelder neu verhandelt werden, wobei auf „regionale und lokale Bedürfnisse“ eingegangen werden sollte.

Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) erteilte dieser Idee eine Absage. „Das jährlich auszuhandeln wird nicht gehen, das ist zu aufwendig“, meinte er im Gespräch mit der APA. Laut Rieder gebe es durchaus Bereiche, die wieder zentral verwaltet werden könnten – etwa die Erhaltung der Friedhofsmauern. Um die Aufteilung neu zu ordnen, müsse aber generell über das Thema Dezentralisierung verhandelt werden.

Rieder verwies zudem darauf, dass die Bezirksmittel zuletzt angestiegen seien. Jene den Bezirken zukommenden Gelder, die an die Gesamtsteuereinnahmen gebunden sind, haben demnach heuer 145 Mio. Euro betragen. Für 2007 sind 151 Mio. Euro veranschlagt. Gesonderte Mittel gibt es zudem etwa für die Schulsanierung.