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Schwarzarbeit-Kontrolle in Gefahr

Feldkirch, Dornbirn - Schwerer Rückschlag für die Kontrolle der Illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) im Lande: Überstunden werden in Vorarlberg massiv gekürzt.

Massive Überstundenkürzungen durch das Finanzministerium führen zu gravierenden Einschränkungen der wichtigen Kontrollarbeit. „Lang geplante Einsätze mussten bereits abgesagt werden“, schlägt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer Alarm. Sie fordert Finanzminister Molterer auf, die Rahmenbedingungen für effektive Kontrollen wiederherzustellen.

Gerade jetzt, wo wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen den Sozialbetrug umgesetzt werden sollen, sei eine schlagkräftige KIAB dringend erforderlich. „Hier geht es nicht um Nachbarschaftshilfe oder Häuslebauer, sondern um organisierte Schwarzarbeit und um Milliardenbeträge Österrreichweit“, stellt Auer klar.

Zur Situation: Für effektive und wirkungsvolle Einsätze gegen die organisierte Schwarzarbeit sind Aktionen am Abend bzw. in der Nacht und an Wochenenden erforderlich. „Während der normalen Arbeitszeit von 7.30 bis 17 Uhr bringt das nur wenig“, wissen die Kontrolleure. Doch bei den dazu erforderlichen Überstunden wird derzeit massiv gespart, erklärt der Landesvorsitzende der GÖD-FSG, Christian Mikulcak.

Konkret würden für die 8 KIAB-Beamten im Wirtschaftsbereich Feldkirch, der die Bezirke Bludenz, Feldkirch und Dornbirn umfasst, für dieses Quartal (bis Dezember) lediglich 75 Überstunden zur Verfügung stehen! Dazu kommt laut Mikulcak noch die Einschränkung: keine Wochenendeinsätze.

Gute Zusammenarbeit gefährdet

Zum Vergleich: Bevor die KIAB heuer in die Finanzverwaltung eingegliedert wurde, konnten die MitarbeiterInnen noch auf 480 Stunden ohne Einschränkungen zurückgreifen! Damit konnten die vielfältigen Kontrollaufgaben gut erfüllt werden, betont der Landesvorsitzende der GÖD-FSG. Nach der massiven Reduktion um 405 Stunden könne davon nun aber keine Rede mehr sein. Die Folge: „Es mussten bereits 3 lang und sorgfältig geplante und teilweise mit der Polizei koordinierte Aktionen gegen die Schwarzarbeit abgesagt werden“, erläutert der GÖD-FSG-Landesvorsitzende. Zu dem würde die „gute Zusammenarbeit mit der Polizei“ gefährdet. Ein flexibles Handeln und kurzfristige Sonderaktionen seien so kaum noch möglich.

Für Mikulcak ist dies absolut inakzeptabel und vollkommen unverständlich. „Die KIAB bringt Arbeit und Geld – für die Finanz und die Sozialsysteme“. Und: Die schlagkräftige Einsatzgruppe gehöre in den Außendienst und zwar dann wenn es Sinn mache – „eine Stehtruppe ist Luxus“.

Für eine schlagkräftige KIAB

Damit die KIAB tatsächlich ihre wichtigen und sinnvollen Aufgaben erfüllen und wirkungsvoll gegen die organisierte Schwarzarbeit vorgehen kann, ist für Christian Mikulcak Finanzminister Molterer gefordert.

Konkret muss:

  • 1. das alte Überstundenkontigent für die KIAB-Teams im Lande wieder hergestellt und
  • 2. die für die KIAB Vorarlberg dringend benötigte moderne technische Ausstattung bereitgestellt werden. Dazu gehören funktionierende Funkgeräte und mobile Kopierer/Scanner, Handys, Laptops und allradtaugliche Busse.

    Weiters müssen die Finanzverwaltung und die KIAB mit den für ihre Arbeit dringend benötigten personellen Ressourcen ausgestattet und verstärkt werden. In dem Zusammenhang erwartet sich AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Rückenstärkung und Unterstützung durch LH Sausgruber: „Wir brauchen im Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit eine schlagkräftige, gut ausgestattete und hoch motivierte KIAB“. (Quelle: AK-Vizepräsidentin Manuela Auer)

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