Schwarz-Blaue Regierung plant im kommenden Jahr Nulldefizit

Die selbst gesetzten Sparziele hat die Regierungsspitze dabei bekräftigt. “Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können”, so Kurz. Das Erwachsenenschutzgesetz soll kommen.

Kurz und Strache: Nulldefizit für 2019 geplant

Seine erste Budgetrede hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in drei Wochen: am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein “strukturelles Nulldefizit” von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.

Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Mrd. Euro, wie Kurz meinte: “Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen, diese Regierung wird es schaffen.” Strache dazu: “Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau.”

Kurz spricht von “ambitionierten Zielen”, weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden “in Richtung 60 Prozent” der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: “Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können.”

Die bisher bekannten, geplanten Steuersenkungen

Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.

Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung des “Erwachsenenschutzgesetzes”. Kurz dazu: “Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird.”

 Wo die Regierung sparen möchte

Die Eckpunkte ihres Sparprogramms haben ÖVP und FPÖ schon bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Demnach sollen heuer 2,5 Mrd. Euro eingespart werden, wobei ein Gutteil davon durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen soll. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen. Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus (eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen) in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.

Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen.

Außerdem plant die Regierung Personalabbau im öffentlichen Dienst: Grundsätzlich soll nur noch jede dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Allerdings soll es Ausnahmen bei Lehrern, Polizisten, Soldaten und in der Justizwache geben – also in den besonders personalintensiven Bereichen. Außerdem hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) klar gemacht, dass er auch dort, wo Mitarbeiter zusätzliche Einnahmen ermöglichen, keine linearen Kürzungen durchführen möchte – in der Finanzverwaltung also etwa bei Steuerprüfungen.

 Regierung plant massive Einsparungen bei AMS-Programmen

Die Regierung plant offenbar massive Einsparungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Das geht aus Unterlagen hervor, die nach APA-Informationen am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Mio. Euro. Gespart wird u.a. bei der Integration von Flüchtlingen sowie bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose. Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio. Euro.

Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).

Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). “Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind”, so die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.

Kern kritisiert “herzlose Politik”, Fürchtet um Lehrbetriebe

SP-Chef Christian Kern kritisiert im Vorfeld der Budgetrede die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde “herzlose Politik” auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. “Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen”, kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen. Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. “In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen”, sagte Kern gegenüber der APA: “Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen.”

Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung “zukunftsvergessen”. Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: “In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen.” Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: “Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden.”

(APA/Red.)