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Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde bei Johann Gudenus und Harald Vilimsky sein Veto einlegen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde bei Johann Gudenus und Harald Vilimsky sein Veto einlegen. ©AP Photo/Ronald Zak
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie “Die Presse” online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten nicht angeloben würde.

Nach Angaben der “Presse” machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte.

Van der Bellen: Nicht grundsätzlich gegen Schwarz-Blau

Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen.

Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

FPÖ will sich nicht äußern

Die FPÖ will auf die Berichte eingehen, wonach Van der Bellen einzelne Freiheitliche als Minister ablehnen will. Vielmehr verwies Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung auf die gute Gesprächsbasis zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und dem Staatsoberhaupt.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befänden sich jetzt in der inhaltlichen Phase, auf allen Ebenen werde intensiv um die besten Lösungen für das Land gerungen, schreibt Kickl. Es wäre in dieser Phase verfrüht, überhaupt über Namen für Ministerämter zu spekulieren.

(APA, Red.)

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