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Schwärzler gegen Streichung von Zivildienstgeld

Landesrat Schwärzler setzt sich für die Zivildiener ein.
Landesrat Schwärzler setzt sich für die Zivildiener ein. ©APA
Landesrat Erich Schwärzler lehnt die geplante Streichung des Zivildienstgeldes strikt ab und stellt sofortige Verhandlungen mit dem Innenministerium in Aussicht.

Für heuer seien fast alle Zivildienstplätze zugeteilt, weshalb der negative Eingriff des Bundes die laufende Zuteilungspraxis nicht ganz so dramatisch treffe.

“Verhandlungen für tragbare Lösung”

Das überraschende Vorgehen will sich Schwärzler aber nicht gefallen lassen. “Wir nehmen es nicht zur Kenntnis, dass das Ministerium jetzt beginnt, die Zivildiener in den verschiedenen Gebieten des Sozialbereichs – bei Rettungsdiensten, in der Sozial- und Behindertenhilfe oder der Alten- und Krankenbetreuung – auf null zu drehen, sondern werden gleich in Verhandlung treten, dass für das Jahr 2016 wieder eine tragbare Lösung im Interesse der Aufrechterhaltung der Qualität der sozialen Arbeit im Land aber auch der betroffenen Zivildiener erzielt werden kann.”

Weniger Zivildienser zugewiesen

Im heurigen Jahr werden den Trägerorganisationen prozentuell deutlich weniger Zivildiener zugewiesen als zuletzt. Grund sind budgetäre Probleme. Im vergangenen Jahr konnte der von den Trägern wie Hilfs- und Blaulicht-Organisationen gemeldete Bedarf an Zivildienern noch zu 95 Prozent erfüllt werden. Heuer werden es nur 91 Prozent sein. Denn für den Zeitraum Juli bis Dezember können nur noch jene jungen Männer, die bereits bei der Zivildienstserviceagentur angefordert und gebucht wurden, zugewiesen werden, heißt es in einem (der APA vorliegenden) Schreiben der zuständigen Stelle des Innenministeriums an die Träger.

Eine Ausnahme besteht, und zwar für jene Gruppe von Trägern, der kein Geld für die Zivildiener überwiesen wird, sondern die für den Einsatz von Zivildienern sogar bezahlt. Das sind im Wesentlichen öffentliche Stellen, die Zivis etwa als Schülerlotsen einsetzen. Sie können auch für heuer noch Zivildiener anfordern. Auch Organisationen, die auf das Geld für die Zivildiener verzichten, erhalten weiter Zivis zugeteilt.

Dies belegt schon, dass es finanzielle Aspekte sind, die für die Einschränkungen entscheidend sind. Obwohl laut Ministerium eine Million mehr für den Zivildienst budgetiert wurde, war es nicht möglich, den Level des Vorjahres zu halten. Dass man nicht weiter aufstocken kann, begründet man unter anderem mit den stark steigenden Ausgaben bei der Flüchtlingsbetreuung.

Finanziell herausfordernd ist der Zivildienst dadurch, dass er von Jahr zu Jahr beliebter wird. Auch das Interesse der Trägerorganisationen steigt. Für heuer wurden 15.100 Zivis beantragt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 500 Personen.

Ausgehen kann man davon, dass die Hilfsorganisationen die Kürzung nicht gerade freudig aufnehmen werden. Schon vor zehn Tagen, als sich die Einschränkungen abzeichneten, warnten Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe und Lebenshilfe in einer gemeinsamen Aussendung, dass von Kürzungen nicht nur die soziale Arbeit betroffen wäre, sondern diese auch zzulastender Zivildienstleistenden gingen, deren Lebensplanung um Monate verzögert werde.

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