Schwache Beteiligung

Nach den Landtags- und Nationalratswahlen sind die Vorarlberger derzeit zu einem Volksbegehren über das Thema „Parteienfinanzierung“ (11. bis 25. Oktober) aufgerufen.

Der Andrang zur Unterschriftsleistung auf den Gemeindeämtern war in der ersten Woche schwach, bedauerte einer der Initiatoren, Bürgermeister Josef Mathis aus Zwischenwasser: „Die bisherige geringe Beteiligung lässt auf große Politikverdrossenheit schließen“.

Antragsteller des Volksbegehrens ist die „Bürgerakademie – Schule für freie Menschen“, hinter der neben Mathis u.a. auch der Dornbirner Industrielle Franz Martin Zumtobel steht.

Ziel der Initiative ist eine „gerechtere Regelung der Parteienfinanzierung“ auf Basis eines Gesetzes, um mehr Chancengleichheit unter den Parteien und Mitbestimmung der Bürger zu erreichen.

Wenn mehr als 5.000 Vorarlberger das Volksbegehren unterschreiben, muss es zur Behandlung an den Landtag weitergeleitet werden. Stimmen gar 20 Prozent der Stimmberechtigten – rund 45.000 – zu, dann müsste darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

(Bild: VN-Archiv)