Ab 14. Februar gibt es rund um die Evangelische Private Volksschule und Kooperative Mittelschule am Karlsplatz in Wien die erste Schutzzone in Österreich. Innenministerin Liese Prokop (V) präsentierte am Dienstag bei einem Lokalaugenschein in der Wiener City die entsprechende Verordnung, die den Kindern mehr Schutz vor der Drogenszene an diesem neuralgischen Punkt bieten soll.
Auffällige Personen können verwiesen werden
Die Schutzzone, die durch eine Novelle mit Jahresbeginn ermöglicht wurde, ist ein imaginärer Ring rund um die Schule. Am Karlsplatz reicht dieser von der Wiedner Hauptstraße bis zur U-Bahn-Station, zur Kärntnertor-Passage und zur Resselgasse. Dieser Raum steht unter besonderem Augenmerk der Exekutive. Wer in dieser Zone auffällig wird und dort nichts zu suchen hat, wird kontrolliert, sagte Prokop. Im Anlassfall sind zunächst Verwarnungen vorgesehen, es kann auch zum Verweis aus der Zone für eine bestimmte Zeit führen. Kommt es zu wiederholtem Betreten, gibt es Geldstrafen bis zu 360 Euro oder Haft. Wir wollen damit jegliche Kontaktaufnahme mit den Kindern verhindern, so die Innenministerin.
Schüler von Drogenhändlern angesprochen
Schüler berichteten, dass sie auf dem Weg zur oder von der Schule immer wieder von Drogenhändlern angesprochen werden. Durch die Schutzzone soll dem Einhalt geboten werden. Wir können zum Beispiel auch keine Schneeballschlachten vor der Schule machen, weil wir immer Angst haben, in eine Spritze zu greifen, sagte die Schulsprecherin gegenüber der APA. Auch das soll künftig anders werden.
Die Kontrollen werden mit keinem erhöhten Personalbedarf seitens der Exekutive verbunden sein, betonte Prokop. Vielmehr sei die Einführung der Schutzzone auch als präventive, abschreckende Maßnahme zu sehen.
Bald weitere Schutzzonen in der Stadt
Der ersten Schutzzone in Wien sollen weitere folgen. Es gibt bereits zahlreiche Anfragen aus den Bundesländern, eine ganz konkrete liegt aus Mödling vor, sagte die Innenministerin. Sinnvoll ist das ohnehin nur in Ballungsräumen. Auf dem Land werde es keine Schutzzonen geben.
Videoüberwachung an “Hot Spots”
Dafür könnte es bald auch die durch das neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubte Video-Überwachung auf so genannten Hot Spots geben, sagte Johannes Rauch, Sprecher des Innenministeriums. Das werde in den nächsten Wochen geprüft. Im Gespräch mit der APA meinte Rauch, er könne sich diese Form der Überwachung an Bahnhöfen oder etwa in der Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf vorstellen.
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