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Schüssel will weiter verhandeln

Trotz einer sich abzeichnenden europäischen Mehrheit gegen die österreichische Position im Transitstreit will Bundeskanzler Schüssel noch weiter verhandeln.

Im Büro des Bundeskanzler hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, es gebe noch Zeit, um Gespräche zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wichtig sei es allerdings, „in Brüssel mit einer Sprache zu sprechen“, das stärke die Position Österreichs, betont man im Bundeskanzleramt.

Keine Stellungnahme gab es erneut zu den Aussagen von Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Silvestertag in Brüssel. Reichhold hatte Schüssel nach dem gescheiterten Transit-Gipfel nahe gelegt, den Beitrittsvertrag mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am 16. April in Athen wegen des ungelösten Transitstreits nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Partnerländer hatten auf dem Sonderverkehrsministerrat am Silvestertag einen Kompromissvorschlag mehrheitlich angenommen. Da zu dem Treffen jedoch nur fünf Regierungsvertreter gekommen waren, war ein Beschluss nicht möglich. Österreich ist gegen den Vorschlag, droht aber in der Abstimmung überstimmt zu werden.

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