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Schüssel - Van der Bellen

Am Dienstag Abend ging das erste ORF-TV-Duell im laufenden Nationalratswahlkampf mit Schüssel und Van der Bellen über die Bühne.


Die Redezeit war nahezu ausgeglichen, wie Moderator Elmar Oberhauser zu Diskussions-Ende bilanzierte: das Guthaben von 20 Sekunden fiel zu Gunsten Schüssels aus. Letzterer schaffte es jedoch gezielter seine „Themen“ unterzubringen: von der „Gewaltbereitschaft“ der Grünen bis hin zur Freigabe von Drogen. Van der Bellen hielt fest, dass Rot-Grün bei weitem noch nicht ausgemacht sei und brachte vor allem Kritik an der Asylpolitik der ÖVP an.

Die von Oberhauser vorgegebenen Spielregeln: die Themenwahl werde den „Kontrahenten“ überlassen. Der Zuschauer solle so sehen, „welche Themen Ihnen beiden wichtig sind“. Dann drückte der Moderator auf den verbalen Startknopf – „Ring frei für die erste Runde“.

Und diese begann zunächst zwar inhaltlich kritisch, aber dennoch fair. Van der Bellen betonte einmal mehr, dass eine Koalition mit der derzeitigen ÖVP „sehr schwer möglich“ sei. Ein Grund: die Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser (V), „die wir für unerträglich halten“. Die ÖVP-Führung habe offenbar ein bestimmtes Wahlkampf-Kalkül, „nämlich FPÖ-Stimmen an sich zu ziehen“. „Und da frage ich mich wirklich – brauche ich noch einen FPÖ-Innenminister?“

Auf die von Oberhauser eingeworfene Frage, was die ÖVP zu diesem Rechtspopulismus-Vorwurf der Grünen sage, brachte Schüssel erwartungsgemäß den Rechtsextremismus-Vorwurf der stellvertretenden Grünen-Chefin Eva Glawischnig ins Spiel. Einwurf Van der Bellens: das habe sie zurückgenommen. „Das hat sie zurückgenommen“, so Schüssel, Glawischnig habe die Aussage dabei aber eigentlich noch bekräftigt. Der ÖVP-Chef kritisierte dabei das Schwingen der Faschismus-Keule und hantelte sich dabei weiter zum Thema Ausgrenzung. Die ÖVP grenze jedenfalls niemanden aus, betonte er, und er sehe diese Aussage eigentlich als „Einladung zum Gespräch“ an die Grünen. Aber: „Sie wollen offenbar überhaupt nicht mit uns reden“, so Schüssel, der die Grünen in der Folge einmal mehr ins gewaltbereite Eck drängte (Stichwort: Dank an die Donnerstags-Demonstranten).

Wenn man den Grünen etwas vorwerfen könne, dann, zu friedfertig zu sein, konterte Van der Bellen. Alles andere sei „völlig absurd“. „Aber ich habe das ja nicht erfunden“, vier Mal hätten die Donnerstags-Demonstranten die Fenster in der ÖVP-Zentrale eingeworfen, viel ihm Schüssel ins Wort. Da könnten die Grünen doch nichts dafür, so Van der Bellen. Schüssel weiter: „Da gibt es eine Grauzone, die nicht in Ordnung ist.“ Darauf der Grünen-Chef schon etwas vergrämt: „Ich brauche mich von Ihnen in dieser Beziehung überhaupt nicht schulmeistern lassen.“

Die Asylpolitik Strassers wurde von Schüssel verteidigt – man sei im Sommer in den Wochen 37, 38 und 39 plötzlich mit doppelt so vielen Asylwerbern konfrontiert gewesen und habe etwas unternehmen müssen. Er finde es „völlig richtig“, dass der Innenminister da die Notbremse gezogen habe.

Nach zwei Drittel der Gesprächszeit waren Schüssel und Van der Bellen schließlich beim Thema EU-Erweiterung angelangt: hier bekannten sich beiden Parteichefs zu diesem Projekt, wobei Van der Bellen unterstrich, dass der Kampf gegen das tschechische Akw Temelin weiter gehe. Hebel sei dann die Richtlinie des Binnenmarktes bzw. Energiemarktes.

Und dann gab Schüssel Gas: er wolle schon noch über Rot-Grün sprechen und was dann zu erwarten sei – von der Belastung für Pkws in Höhe von 3 bis 6 Cent pro Kilometer (Einwurf Van der Bellens: „Nicht schon wieder“) über die Einführung der Gesamtschule und die Legalisierung von Haschisch bis zur Abschaffung der Wehrpflicht. „Das war praktisch die ganze Palette herunter“, zeigte sich Van der Bellen amüsiert, und bekannte sich in der Folge zu einem professionalisierten kleineren Heer, einem Schulwesen, das nicht im Alter von zehn Jahren schon eine Weichenstellung vornehme, zur Abschaffung der Studiengebühren und der Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten. Letzteres Thema verleitete Schüssel zu zahlreichen Einwürfen – vom Vorwurf, die Grünen seien nicht für eine lebenslange Haftandrohung für Drogendealer eingetreten, bis zur Vorhaltung, sie hätten sich nicht für Drogentests für Autofahrer ausgesprochen. Relativ im Hintergrund blieb da Van der Bellens Versuch einer Gegenattacke, die ÖVP habe über Jahre an den 0,8 Promille in Sachen Alkohol festgehalten, der schließlich auch eine Droge – wenn auch eine legale – sei. Schüssels Kommentar: „Sie lenken ab.“

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