Schüssel trifft Putin in Moskau

Im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wird der Bundeskanzler am 8. Dezember in Washington auch von US-Präsident George W. Bush empfangen.

Nach Angaben des Bundeskanzleramts und der österreichischen Botschaft in Moskau dürften bei den Gesprächen mit den russischen Politikern neben dem der angestrebten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO auch die Möglichkeit einer Freihandelszone zwischen Russland und der Europäischen Union, die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt sowie die Umsetzung der „Road Map“ zu den vier „Gemeinsamen Räumen“ mit Russland wichtige Themen sein.

Beim EU-Russland-Gipfel im Mai dieses Jahres war eine Road Map für die „Vier Gemeinsamen Räume“ beschlossen worden. Es geht dabei um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen Raum der inneren Sicherheit, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, einen Raum der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung, Bildung und Kultur.

Ferner könnten beim Besuch Schüssels der Nahostkonflikt oder der Streit um das iranische Atomprogramm zur Sprache kommen. Diese beiden Fragen wurden auch beim Besuch einer EU-Delegation, der unter anderem Außenministerin Ursula Plassnik und der britische Außenminister Jack Straw als gegenwärtiger EU-Ratspräsident angehörten, am 9. November in Moskau diskutiert. Wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach den Gesprächen mitteilte, wollen Russland und die EU bis zum Jahresende ein Abkommen über Visaerleichterungen unterzeichnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit Plassnik am 6. Oktober in Moskau großes Interesse an den Beziehungen zwischen der EU und Russland gezeigt. Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen läuft 2007 aus. Russland ist gegen eine Verlängerung des alten Abkommens und möchte ein neues aushandeln. Künftige Treffen zwischen Vertretern der EU und Russland werden „sehr wichtig“, sagte Lawrow. Der nächste EU-Russland-Gipfel wird während der österreichischen Präsidentschaft im Mai 2006 in Russland stattfinden. Der genaue Zeitpunkt und Ort sollen beim Besuch Schüssels bekannt gegeben werden.

Den jüngsten EU-Russland-Gipfel Anfang Oktober in London hatten Lawrow und Plassnik als sehr positiv bewertet. Der russische Außenminister gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der nächste Gipfel ähnlich verlaufen werde.

Moskau strebt auch einen WTO-Beitritt im kommenden Jahr an. Wirtschaftsminister German Gref hatte am Dienstag in Moskau erklärt, sein Land hoffe, die Vorgespräche auf der WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong beenden zu können. Russland muss noch mit sechs anderen Mitgliedern der 148 Länder umfassenden Organisation bilaterale Verträge abschließen, bevor es der WTO beitreten kann. Dazu gehören neben den USA auch Kanada, Australien und die Schweiz. Der ursprünglich für dieses Jahr geplante Beitritt scheiterte an Auseinandersetzungen mit anderen Mitgliedsstaaten etwa um Energiepreise und den Schutz geistigen Eigentums.

Schüssel reist am Donnerstagabend nach Moskau. Die Treffen mit Fradkow und Putin finden am Freitagvormittag statt.