Schulverwaltung: Sausgruber ist gegen komplette Zentralisierung

Ein modernes Dienstrecht für die Lehrer bezeichnete Sausgruber als “Schlüsselfrage”, dabei gebe es aber finanzielle Probleme.

Der Vorarlberger Landeshauptmann verwies auf eine Passage im Koalitionsübereinkommen, wo von einer Straffung im Bereich der Schulverwaltung der Länder die Rede sei. Dabei gehe es um eine Übernahme in mittelbare Bundesverwaltung. “Eine gewisse Koordination und die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, macht Sinn. Das hätte man mit der mittelbaren Bundesverwaltung”, sagte Sausgruber. Die Zusammenfassung bestehender Apparate sei am effizientesten.

In der Frage des Dienstrechts betonte Sausgruber, dass es sich dabei um ein einheitliches Bundesgesetz handle. Lediglich der Vollzug liege bei Pflichtschullehrern beim Land. “Die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes ist daher keine Kompetenzfrage”, erklärte der Landeshauptmann. Ein modernes Dienstrecht sei zwar eine Schlüsselfrage, in der jetzigen Situation aber besonders schwer finanzierbar. “Die Frage ist, wie man bei massiv sinkenden Einnahmen die Prioritäten setzt. Da bin ich mit Ratschlägen vorsichtig”, gab sich Sausgruber zurückhaltend.

Sausgruber sieht die Schulverwaltung in den Ländern zwar schon als Thema, macht gleichzeitig aber auch “hochgezüchtete Erwartungen” aus. Über die Schulverwaltung auf Bundesebene etwa werde nicht gesprochen, stellte der Landeshauptmann fest.

Für die Bedeutung der Bildung an sich brach Sausgruber eine Lanze. Vorarlberg etwa wolle in jeder Gemeinde eine Schule. “Das bringt Qualität, kostet aber auch Geld”, so Sausgruber. Dennoch gebe das Land dafür vier Millionen Euro aus dem eigenen Budget aus. “Wir denken, dass das menschlich und wirtschaftlich richtig ist”, sagte der Landeshauptmann.