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Schulverwaltung - Lopatka fordert Verländerung

Der ÖVP-Klubobmann will neue Verhandlungen
Der ÖVP-Klubobmann will neue Verhandlungen
Die ÖVP erhöht ihren Druck in der Debatte um die Schulverwaltung. Klubobmann Reinhold Lopatka fordert im "Standard" von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) entsprechende Verhandlungen mit den Bundesländern. "Ich bin dafür, dass einer für den gesamten Schulbereich verantwortlich ist, von der Infrastruktur bis zum Personal. Das sollen die Länder sein", sagt er.


Nach Lopatkas Ansicht taugt die Materie als Verhandlungsmasse, denn umgekehrt werde der Bund “etwas von den Ländern brauchen” und nennt hier den Förderbereich. Denn die Regierung müsse generell “an Tempo und durchaus an Courage zulegen”. Dabei sei entscheidend, “dass wir uns mit den Ländern einigen, sonst werden wir scheitern. Und das können keine einseitigen Beiträge sein”. Deswegen müsse “der Bundeskanzler seinen Teil erfüllen, das sind die Gespräche mit den Landeshauptleuten”.

Lehrinhalte und “Organisation des Schulsystems” sollten weiter auf Bundesebene geregelt werden, doch in der Verwaltung will Lopatka “den gesamten Bereich des Personals unter einheitliche Rahmenbedingungen an die Länder” abtreten. Dass es dann neun unterschiedliche Systeme geben könnte, kommentiert Lopatka mit “gesundem Wettbewerb”. So werde “der Druck umso größer, bei denen, die Schwächen zeigen”.

Die Landeshauptleute wird dieser Vorstoß freuen, zumal die zur ÖVP gehörigen, die sich erst im April mit der neuerlichen Forderung nach einer dezentralen Schulverwaltung zu Wort gemeldet hatten. Die SPÖ in Person sowohl von Bildungsministerin Heinisch-Hosek als auch Bundeskanzler Faymann hatte dies indes abgelehnt.

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