Schulterschluss: Höhere Förderungen für Vorarlberger Schulen

Das berichteten Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier am Dienstag beim Pressefoyer. Im Mittelpunkt stünden dieses Mal Investitionen in die Pflichtschulen und eine abermalige Entlastung bei den Spitalsbeiträgen.

Höhere Förderung für Schulbauten

Dem Thema Bildung und damit auch dem Bau moderner Schulgebäude messen Land und Gemeinden besondere Bedeutung bei, so Wallner. Daher sei die nun beschlossene Erhöhung der Fördersätze für Pflichtschulinvestitionen von 18 auf 28 Prozent eine maßgebliche Verbesserung – insbesondere, weil in vielen Gemeinden in den nächsten Jahren große Projekte anstehen, z.B. die Neubauten der Volksschule Dornbirn-Edlach, der Mittelschule Hard-Markt oder der Volksschule Lauterach-Dorf.

Hintergrund: Seit 2012 können die Gemeinden keinen Vorsteuerabzug mehr für Pflichtschulbauten anwenden. Die dadurch entstandene Verteuerung von Pflichtschulinvestitionen soll durch die nun erhöhte Förderung aus Bedarfszuweisungen des Landes wenigstens zum Teil aufgefangen werden. “Einmal mehr zeigt Vorarlberg damit auf, dass es gewillt ist, eigenständige Wege zu gehen”, betonte Wallner.

Gemeinden: Immer mehr finanzielle Lasten

Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier begrüßte den erneuten Schulterschluss zwischen Land und Gemeinden. Mit dieser Erhöhung des Fördersatzes sei einem dringlichen Wunsch des Vorarlberger Gemeindeverbandes Rechnung getragen worden. Er sehe die Tendenz, dass den Gemeinden immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, und baue weiterhin auf die Unterstützung des Landes für die Entlastungsforderungen des Gemeindeverbandes gegenüber dem Bund, so Köhlmeier.

19 Millionen für Spitalsbeiträge

Eine weitere Entlastung für die Gemeinden bringe die Abstützung der von den Patienten-Wohnsitzgemeinden gemäß Spitalbeitragsgesetz zu bezahlenden Beiträge bei den Spitalsbeiträgen. Mit einem Volumen von fünf Millionen Euro war dies bereits die wichtigste Maßnahme innerhalb des Gemeindefinanzpakets 2012. Nun wurden zusätzliche 19 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2016 bereitgestellt.

746 Mio. Euro in sechs Jahren

Die Summe der Gemeindeförderungen für Vorarlbergs Gemeinden im Zeitraum 2009 bis 2014 beträgt rund 746 Millionen Euro. Davon kommen über 465 Millionen aus Landesmitteln, die restlichen knapp 281 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz. (red)