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Schulreform: Reaktionen

Für BZÖ ist SPÖ umgefallen: Das BZÖ sieht in der Einigung über die Schulreform zwischen den Koalitionsparteien ein Zeichen dafür, dass die SPÖ umgefallen ist.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, damit sei das Wiener Gesamtschulmodell der SPÖ gestorben.

Als erfreulich bezeichnete es Grosz, dass „auch aufgrund des Drucks des BZÖ von einem leistungsfeindlichen bildungspolitischen Einheitsbrei abgerückt“ worden sei. Nun werde das Modell der Wahlfreiheit anerkannt. Allerdings sei die Einigung ein lauwarmer Kompromiss, der kaum wesentliche Verbesserungen bringen werde.

Grüne sehen Aus für große Bildungsreform: „Das ’Herzstück’ von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die große Bildungsreform, wurde heute endgültig abgesagt“, kritisierte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz die von SPÖ und ÖVP verkündete Einigung zur Schulreform. „Was heute die Minister Schmied und Hahn verkündet haben, verdient den Namen Bildungsreform nicht“. Es solle lediglich neben der bestehenden Hauptschule und dem bestehenden Gymnasium ein dritter Schultyp getestet werden. „Das ist sicher keine gemeinsame Schule“, so Brosz.

ÖVP erfreut über Aus für SPÖ-Zwangsverordnung: ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich erfreut, dass „die sozialistische Zwangsverordnung von oben“ bei der Schulreform-Einigung vom Tisch sei. Die ÖVP sichere Mitbestimmung die Freiheit zu Wählen für die Eltern. Missethon sprach von einem großen Verhandlungserfolg von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide V).

Alle vier Punkte der ÖVP seien erfolgreich im Interesse der Eltern, Lehrer, Schüler und Länder durchgesetzt worden. „Jetzt sind wir wieder am Boden des Koalitionsübereinkommens angekommen“, so Missethon. Nachdem jetzt die Länder ihre unterschiedlichen und klar umrissenen Schulversuche durchführen und Eltern, Lehrer und Schüler mitbestimmen können, „ist jetzt nur mehr ein einziger Punkt zu klären, nämlich: Was die ’Neue Mittelschule’ von Ministerin Schmied eigentlich ist?“, meinte der Generalsekretär.

Erfreut zeigte sich auch die ÖVP-nahe Schülerunion. Die Vielfalt im Schulsystem sei gesichert ist.

SPÖ spricht von Erfolg und Einlenken der ÖVP: Als großen Erfolg für Unterrichtsministern Claudia Schmied (S) und von einem Einlenken der ÖVP bei der Schulreform sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Er lobte die Hartnäckigkeit von Schmied.

Für die Kinder gebe es eine moderne, chancengerechte Schule, für die Eltern Rechtssicherheit. Nach Wochen des Zögerns und Blockierens „hat die ÖVP heute endlich eingesehen, dass sie die notwendigen Reformschritte nicht weiter verzögern kann und den Weg für moderne Schulen frei gemacht“, so Kalina.

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