Schulklassen nicht größer als 25

Die Mehrheit erhielt lediglich ein Koalitionsantrag, der die Regierung dazu auffordert, sich im Rahmen des Finanzausgleichs dafür einzusetzen, entsprechende Ressourcen zu schaffen, dass in den Pflichtschul-Klassen künftig nur noch 25 Schüler sitzen. Auch für höhere Schulen sollen entsprechende legistische Maßnahmen vorbereitet werden.

Wieder keine schnelle Umsetzung

Keine Zustimmung fand im Gegenzug ein SPÖ-Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ebenfalls auf 25, der ungewöhnlicher Weise – ebenso wie der Koalitionsantrag – einer namentlichen Abstimmung unterzogen und von Grünen und FPÖ befürwortet wurde. Wunsch der Sozialdemokraten war es, dass die Verkleinerung der Klassen nicht im Rahmen des Finanzausgleichs sondern bereits ab dem kommenden Schuljahr kommt. Ein ähnlicher Antrag der Grünen, der sich auch gegen eine Reduktion der Lehrerplanposten wandte und eine Bedarfserhebung in Sachen Klassenschülerhöchstzahl einforderte, wurde nur von der SPÖ gestützt, bekam also ebenfalls keine Mehrheit.

Die Koalition argumentierte ihren Antrag damit, dass eine Lösung nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. So müsse etwa auf bauliche Maßnahmen Rücksicht genommen werden, meinte die freiheitliche Bildungssprecherin Mares Rossmann (B). VP-Bildungssprecher Werner Amon argumentierte, dass durch eine Abmachung im Finanzausgleich eine Lösung gefunden werden könnte, die eine dauerhafte Absicherung bringen würde.

SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sieht hier letztlich nur eine Vertagung des Problems. Seine Partei wolle ebenso wie die Elternvereine eine „unverzügliche“ Absenkung. Auch der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz konnte die Argumente der Koalition nicht nachvollziehen. Denn es stünden ja aktuell überhaupt keine Verhandlungen über einen Finanzausgleich an. Kritik übte er ein weiteres Mal daran, dass Jahr für Jahr vier Prozent der Lehrerposten weggestrichen würden.

Während also die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl noch Zukunftsmusik ist, gab es im Rahmen der zweiten Bildungsdebatte des Tages auch schon Konkretes zu vermelden. Einstimmig wurde das Deregulierungsgesetz – ein Rechtsbereinigungsgesetz – angenommen, mit dem unter anderem die Semesterzeugnisse in den Maturaklassen abgeschafft werden.

Im späteren Verlauf der Debatte angenommen wird noch ein Entschließungsantrag der Koalition zur Förderung behinderter Schüler. Die Abgeordneten wünschen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) eine Prüfung des Ist-Zustands der Integration sowie zu evaluieren, welche weiteren Schritte zur Entwicklung der integrativen Berufsausbildung sinnvoll wären.