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Schulfreistellung für ÖVP-Veranstaltung: "Mennel soll Empfehlung zurückziehen"

Diskussion um Veranstaltung gehen weiter.
Diskussion um Veranstaltung gehen weiter. ©Screenshot
Ist die Freistellung vom Unterricht für eine Politikveranstaltung gerechtfertigt? Im Zuge des heutigen Bildungsausschusses wurde die vom Landesschulrat empfohlene Schulfreistellung in der kommenden Woche erneut thematisiert. SPÖ und die Grünen in Vorarlberg befinden die Empfehlung des Landesschulrates weiterhin als Fehlentscheidung.
Diskussion geht weiter
Walser kritisiert Schulfreistellung


Am 9. Mai findet in Feldkirch die umstrittene Podiumsdiskussion mit Sebastian Kurz und Markus Wallner statt. Einige Vorarlberger Schüler müssten, um diese besuchen zu können, vom Unterricht freigestellt werden. Der Landesschulrat hat eine Empfehlung hierfür ausgesprochen. SPÖ und Grüne sehen hinter dem Kurz-Auftritt eine Wahlkampfveranstaltung – die Freistellung sei nicht gerechtfertigt.

“Mennel soll Empfehlung zurückziehen”

Im heutigen Bildungsausschuss wurde Bildungslandesrätin Bernadette Mennel nicht nur von allen Oppositionsparteien, sondern sogar vom grünen Regierungspartner für die Freistellung kritisiert. Diese äußerte laut SPÖ-Aussendung für sämtliche Kritikpunkte Verständnis, auf die Forderung Reinhold Einwallners (SPÖ), die Empfehlung zur Schulfreistellung zurückzuziehen, reagierte die Bildungslandesrätin allerdings nicht. Die SPÖ hält den Rückzug für die einzig richtige Lösung und appelliert erneut an die ÖVP und Landesrätin Mennel.

Auch FPÖ fordert Rückzieher

Die Junge FPÖ Vorarlberg sieht das genauso: „Logisches Ergebnis kann jetzt nur sein, dass die Bildungslandesrätin einen Rückzieher macht und die Empfehlung zur Schulfreistellung zurücknimmt. Alles andere wäre völlig inakzeptabel“, betont Jugendsprecher Christof Bitschi. „Ansonsten stellt sich die Frage, ob es in Zukunft auch Schulfreistellungen für Nicht-ÖVP-Politiker geben wird.” Ob es für eine ähnliche Veranstaltung etwa mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer in Vorarlberg auch eine Freistellung vom Unterricht geben würde, bezweifelt der freiheitliche Jugendchef stark.

Wie wird das Thema in Zukunft behandelt?

Auch für die Vorarlberger Grünen ist die Schülerfreistellung durch den Landesschulrat eine Fehlentscheidung und wirft den Aspekt der zukünftigen . In der Zukunft müsse nämlich bei jederlei politischem Besuch in Vorarlberg gleich gehandelt werden. “Wenn eine Veranstaltung mit den zwei ÖVP-Politikern Kurz und Wallner als politische Bildung gewertet wird, öffnet man der Parteipolitik Tür und Tor”, gibt Daniel Zadra, Bildungssprecher der Grünen, zu bedenken.

“Damit bekommen wir ein Abgrenzungsproblem zwischen politischer Bildung und Parteipolitik”, warnt Zadra weiter. Wenn die Aktion kritischer Schüler Bundeskanzler Kern oder einen SPÖ-Minister einlade, müsse die gleiche Empfehlung ausgesprochen werden. Wo könne in Zukunft also die Grenze gezogen werden? “Ich plädiere für Schüler-Freistellungen nur für Veranstaltungen mit VertreterInnen verschiedener politischer Richtungen”, so Zadra.

Schülerunion versteht Aufregung nicht

Die Schülerunion, ihres Zeichens Veranstalter, kann die Aufregung nicht nachvollziehen, es handle sich um keine Parteiveranstaltung. Die ÖVP-Politiker Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner seien in ihrer Funktion als Minister und Landeshauptmann vor Ort.

(red.)

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