Schüssel: "Enorm viel weitergegangen"

Mit einem ungewöhnlich kurzen Ministerrat hat sich die schwarz-orange Regierung am Mittwoch aus dem Amt verabschiedet. Die letzte Regierungssitzung unter Schüssel dauerte nur knapp eine Stunde.

Schüssel betonte im Anschluss, er scheide „entspannt“ aus dem Amt und verwies auf die erledigten Reformen etwa im Pensions-, Gesundheits- und Universitätsbereich: „In Summe ist das eine absolut gelungene Bilanz.“ Und, so Schüssel mit Verweis auf die 13 „Reformdialoge“: „Da ist enorm viel weitergegangen.“

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) bezeichnete die vergangenen sieben Jahre als „erfolgreiche Jahre“ und dankte dem „fordernden Kapitän“ Schüssel: „Da wurde einem nichts geschenkt.“ „Der Abschied schmerzt immer, auch wenn man sich schon lange auf etwas neues freut“, zitierte der scheidende Vizekanzler Arthur Schnitzler. Er war ja seit längerem nur noch auf Abruf in der Politik, sein Wechsel in die Privatwirtschaft bereits vor der Wahl vereinbart.

Sowohl Gorbach als auch Schüssel verwiesen bei dieser Gelegenheit auf die in den vergangenen sieben Jahren gesetzten Maßnahmen, wobei sich der bei den Medien für seine besonders ausschweifenden Ausführungen nach dem Ministerrat gefürchtete Gorbach diesmal mit etwas mehr als fünf Minuten überraschend kurz fasste. „Ich kann natürlich nicht alles erwähnen, das würde den Rahmen der heutigen Pressekonferenz sprengen“, so der Vizekanzler. Und Schüssel meinte mit Blick auf sein mediales Image als „Schweigekanzler“: „Manche werden sich vielleicht gewünscht haben, dass der Schüssel mehr redet.“ Und alle jenen, die sich deutlichere Antworten auf ihre Fragen gewünscht hätten, richtete er aus: „Egal, was sie mich fragen, ich sage das, was ich mir vorgenommen habe zu sagen.“

Insgesamt betonte Schüssel, dass er „entspannt“ aus dem Amt scheide, weil sein Nachfolger Wilhelm Molterer ein „absoluter Profi“ sei und man ein gutes Regierungsprogramm für die große Koalition ausverhandelt habe. Als wichtigste Maßnahmen der vergangenen zwei Legislaturperioden bezeichnete Schüssel die „hervorragend umgesetzte“ EU-Erweiterung sowie das „Herzstück“ Steuerreform und die Pensionsreformen, auf deren Ergebnissen auch die künftige Regierung aufbauen werde und die damit außer Streit stünden.

Wehmut angesichts des Abschieds aus dem Kanzleramt wollte Schüssel, der nun als Klubobmann die ÖVP-Nationalratsmannschaft anführen soll, nicht durchklingen lassen: „Nur wer loslässt, hat die Hände frei.“

Zum Abschluss wurde von der scheidenden Regierung eine knapp 30-seitige Broschüre über die Bilanz der seit dem Jahr 2000 an die Journalisten verteilt. „Mit ganzer Kraft für Österreich“, lautet der Titel.

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