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Schröder zu Gesprächen in Peking

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Montag zu einem dreitägigen China-Besuch in Peking eingetroffen.

Nach dem Generationswechsel an der Spitze von Partei und Staat in der Volskrepublik führt Schröder erstmals Gespräche mit der neuen Führungsmannschaft. Der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao wollten den Kanzler jeweils zu getrennten Gesprächen in der Großen Halle des Volkes empfangen.

Unter dem wachsenden Druck auf China wegen der zunehmenden Verfolgung von Internetnutzern, die politische Meinungen verbreiten, wurde im Vorfeld des Besuches die Internet-Autorin Liu Di auf freien Fuß gesetzt. Auch die deutsche Regierung hatte sich für die Freilassung der 23-jährigen Studentin eingesetzt, die ohne Anklage ein Jahr in Haft gesessen hatte und zum Symbol für die Unterdrückung im Internet geworden war. Menschenrechtler sprachen von einem „Geschenk für Schröder“, warnten aber, jetzt andere Inhaftierte nicht zu vergessen.

Bei seinem Besuch wird der Kanzler von Verkehrsminister Manfred Stolpe und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sowie knapp 40 deutschen Spitzenmanagern begleitet. Beide Seiten unterzeichnen elf Regierungs- und Wirtschaftsabkommen. Es geht um die Verlängerung und Ausweitung des Rechtsdialogs auch auf die Menschenrechte, die Eröffnung von Konsulaten, den Investitionsschutz sowie die Kooperation in der Schifffahrt und bei erneuerbaren Energien.

Zu den Wirtschaftsabkommen gehört die Gründung der ersten chinesisch-deutschen Bausparkasse von Schwäbisch-Hall sowie ein Abkommen von Volkswagen zu der bereits angekündigte Ausweitung seiner Aktivitäten in China.

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