Schröder: Stabilitätspakt interpretationsfähig

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verstoß gegen die Regeln des Stabilitätspakts der Europäischen Union (EU) vor dem Bundestag verteidigt. „Ich halte den Pakt nicht für dumm, ich halte ihn nur für interpretationsfähig“, sagte er am Mittwoch unter Verweis auf eine Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der den Pakt vor einem Jahr als „dumm“ bezeichnet hatte und dies inzwischen relativierte.

Deutschland habe sich für den Verstoß entschieden, um die Steuererleichterungen zum Jahresende finanzieren zu können und damit das Wachstum zu fördern, sagte Schröder. „Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.“

Auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs haben sich die EU-Finanzminister vorerst gegen Defizitverfahren gegen die beiden Länder ausgesprochen. Darauf reagierten die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Kritik.

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