Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verstoß gegen die Regeln des Stabilitätspakts der Europäischen Union (EU) vor dem Bundestag verteidigt. Ich halte den Pakt nicht für dumm, ich halte ihn nur für interpretationsfähig, sagte er am Mittwoch unter Verweis auf eine Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der den Pakt vor einem Jahr als dumm bezeichnet hatte und dies inzwischen relativierte.
Deutschland habe sich für den Verstoß entschieden, um die Steuererleichterungen zum Jahresende finanzieren zu können und damit das Wachstum zu fördern, sagte Schröder. Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.
Auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs haben sich die EU-Finanzminister vorerst gegen Defizitverfahren gegen die beiden Länder ausgesprochen. Darauf reagierten die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Kritik.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.