Schröder: "Rot-Grün hat Arbeitslosigkeit gesenkt"

Die Zahlen seien „heute niedriger als 1998, als die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in der Statistik noch nicht mitgezählt wurden“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Zudem seien zur Zeit seines Vorgängers Helmut Kohl (CDU) deutlich mehr Schulden aufgebaut worden. Zugleich gestand der Kanzler ein, die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen seien „noch nicht als Erfolge spürbar“.

Erste Priorität nach der Bundestagswahl sei für ihn die Fortsetzung der rot-grünen Koalition, wird der SPD-Politiker zitiert. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei schloss der Bundeskanzler erneut strikt aus. Zu den Äußerungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der eine solche Koalition für mittelfristig möglich hält, sagte Schröder, dies sei eine Einzelstimme.

Die Pläne von CDU und CSU zur Senkung der Lohnzusatzkosten mittels einer Mehrwertsteuererhöhung bezeichnete er als „unseriös“. Der Anteil, der dem Bund zur Verfügung stehen würde, würde nicht ausreichen. Die Forderung der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung nannte Schröder „abenteuerlich“ und „puren Populismus“.

Gegenüber der in Mainz erscheinenden „Allgemeinen Zeitung“ schloss Schröder eine Kürzung der Renten durch eine von ihn geführte Bundesregierung aus. Der von der Bundesregierung wieder eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor verhindere Rentenkürzungen und bewirke, dass Renten nicht stiegen, wenn Löhne und Gehälter gleich blieben.