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Schon 1949 Streit um Gratis-Miete

Die Gratis-Miete für die Bauernkammer steuert ihrem Ende entgegen – bereits vor Jahrzehnten war das Thema heftig umstritten.
Die Gratis-Miete für die Bauernkammer steuert ihrem Ende entgegen – bereits vor Jahrzehnten war das Thema heftig umstritten. ©VN
Bregenz - Lösung nach 63 Jahren? Rot und Grün: „Bauernkammer soll marktkonforme Miete zahlen.“

Im Streit um die Gratis-Miete der Landwirtschaftskammer – das Land verzichtet auf die Miete für ein 1370 Quadratmeter großes Büro – stellte Landeshauptmann Markus Wallner (44) am Mittwoch eine „neue Lösung“ in Aussicht. Wie die VN berichteten, werden gemeinsame Gespräche mit den Bauernvertretern stattfinden.

Ritsch bringt Antrag ein

SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) begrüßte diese Entwicklung gestern ausdrücklich. Die „breite öffentliche Diskussion“ habe dazu geführt, dass nun eine neue Form der Kammer-Finanzierung diskutiert werde. Denn neben besagter Gratis-Miete schießt das Land heuer ja auch 2,4 Millionen Euro zu den Personalkosten der Kammer zu. Ritsch drängt auf eine Änderung: „Im Sinne einer sauberen Abgrenzung der finanziellen Ströme ist es unerlässlich, dass für die Benutzung von Räumlichkeiten des Landes Vorarlberg auch eine entsprechende Miete zu bezahlen ist.“ Und zudem sollen nach roten Vorstellungen künftig „nur noch tatsächlich erbrachte Leistungen für das Land auch durch das Land abgegolten“ werden. In einem Antrag fordert die SP deswegen „eine ortsübliche Miete“ sowie eine Abrechnung „nach tatsächlich geleisteten Stunden“ ein. „Das Gesetz ist zu ändern“, sagte auch Grünen-Chef Johannes Rauch (53). Eine Grundlage sei zu schaffen, um eine marktgerechte Miete verrechnen zu können. „Denn das derzeitige System ist eine nicht argumentierbare Bevorzugung, die in Zeiten der Sparpakete in keiner Weise argumentiert werden kann.“ Rauch geht davon aus, dass in dieser Frage im Landtag Konsens herrschen wird. Ob dem so ist? FPÖ-Chef Dieter Egger (42) gibt sich differenzierter. Man könne sich nicht sofort gegen die Gratis-Miete aussprechen, da sie ja ein Teil der Gegenleistung des Landes für erbrachte Leistungen der Kammer sei. „Man hat sich alles genau anzuschauen, Transparenz ist zu schaffen.“ Doch dürfe man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: „Denn der Grundgedanke, die Auslagerung von Dienstleistungen an eine Stelle, ist gut.“

Ein alter Zweikampf

Das Ganze hat auch eine historische Note. Denn Streit um die Gratis-Bauern-Miete gab es schon vor langer Zeit. Bereits 1933 war die kostenlose Miete für die Bauernkammer beschlossen worden. 16 Jahre später war dieses Privileg dann wieder Thema. So gibt ein Protokoll einer Landtagssitzung aus dem Jahr 1949 (!) eine aus heutiger Sicht amüsante Diskussion wieder. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Greußing forderte damals, am 27. Juni 1949: „Die für ihren Betrieb erforderlichen Diensträume werden der Landwirtschaftskammer vom Lande Vorarlberg gegen eine angemessene Miete zur Verfügung gestellt.“ Greußing bat die Abgeordneten, diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung zu erteilen. Doch die Schwarzen verteidigten die Gratis-Miete, der ÖVP-Abgeordnete Karl Zerlauth sagte: „Es berührt mich eigentlich ein wenig, dass mein Kollege gerade der Vorarlberger Bauernkammer ihre Wohnräume, wenn ich so sagen darf, besteuern will.“ Von SPÖ-Seite kam folgender Zwischenruf: „Ah so, ist das eine Steuer, wenn man Miete zahlt?“ Diese Debatte ist über sechs Jahrzehnte alt – und wird heute wieder geführt. SPÖ-Chef Michael Ritsch kann sich da das Lachen nicht verkneifen: „Dass man nach 63 Jahren immer noch exakt dieselbe Diskussion führen muss, ist ein Wahnsinn – und spricht nun wirklich nicht für die ÖVP.“

(VN/ Andreas Dünser)

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