Schneeräumung unter Rathaus-Beschuss

Heftige Kritik an der Wiener Schneeräumung haben am Freitag die Rathausfraktionen von Grünen und ÖVP geübt – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während die Grünen „wahllose“ Salzstreuung in Nebenstraßen und auf Gehwegen beklagten, vermisste die Volkspartei eine gründliche Räumung der Nebenwege.

Haustiere würden unter dem ätzenden Gemisch aus Salz und Matsch leiden, beklagte der Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Schuld an der Misere ist nach seiner Auffassung die neue Winterdienstverordnung, die den Einsatz von Streusalz auch auf Gehwegen erlaubt. Umweltschutz- und Tierschutzanliegen hätten in Wien seit der Amtszeit von Umweltstadträtin Isabella Kossina (S) kaum mehr einen Stellenwert. Auch Bürgermeister Michael Häupl (S) habe sich als Biologe früher selbst für das Salzstreuverbot eingesetzt und unterstütze nun den „wahllosen Tausalzeinsatz“.

Als Alternative verweist Maresch auf das Konzept des deutschen Umweltbundesamtes, auf Nebenstraßen und Gehwegen überhaupt nicht zu streuen, da dies zu keiner erhöhten Unfallhäufigkeit führe. Erlaubt werden solle der Salzeinsatz ausschließlich auf besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Straßenabschnitten wie starken Steigungen.

Robert Parzer, ÖVP-Bezirksparteiobmann in Wien-Donaustadt, beklagte dagegen in einer Aussendung, dass noch Tage nach den ersten Schneefällen zahlreiche Verkehrsflächen und Fußwege nahezu unpassierbar seien. Die Vernachlässigung von Seitenstraßen, Nebenfahrbahnen, Gehsteigen und Parkplätzen könne schon als grob fahrlässig bezeichnet werden, kritisierte er. Den Verweis der SPÖ-Stadtregierung auf die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes durch die Bundesregierung im Jahr 2000, sei „einfach lächerlich“. Für Wohnhäuser im Wiener Zuständigkeitsbereich sei immer noch die Gemeinde verantwortlich.

Die Wiener SPÖ wies unterdessen die Vorwürfe als „sachlich unzutreffend“ und „parteitaktisch motiviert“ zurück. Durch den nun verstärkt möglichen Einsatz von Soleauftaumitteln (geringer dosiertem, gelösten Salz, Anm.) würde der Luftbeeinträchtigung durch übermäßige Splittstreuung Einhalt geboten, so Gemeinderat Erich Valentin (S). Die ÖVP-Kritik an der mangelnden Räumung ließ Valentin ebenfalls nicht gelten: In anderen Millionenstädten läge bei ähnlichen Witterungsverhältnissen das öffentliche Leben oft zwei bis drei Tage lahm.

Redaktion: Elisabeth Skoda