Es ist bedauerlich, dass die Grünen diese Haltung in den vergangenen Tagen bekräftigt haben und das wohl auch morgen im Landtag tun werden, obwohl praktisch alle Experten die Richtigkeit dieser Gesetzesänderung bestätigen.
Nun in erster Linie die zu geringe Jugendbeteiligung als Argument hervor zu streichen, ist für Winsauer nicht nachvollziehbar. Der Landesjugendbeirat ist involviert gewesen; keine Jugendorganisation erwartet sich, dass wegen einer Detailänderung ein großer Beteiligungsprozess ins Leben gerufen wird. Das war bei der Gesamtnovellierung des Gesetzes im Jahr 1999 gut und richtig und kann mit der Situation heute nicht verglichen werden.
Die Politik, so Winsauer, versuche mit dieser Gesetzesänderung ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Eltern, Handel und Gastronomie, aber auch die Jugendlichen selbst, müssen ebenfalls Verantwortung übernehmen. Als Gesellschaft müssen wir von der Kultur des Wegschauens zum Hinschauen und zum Handeln übergehen! Dass die Grünen diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, ist blamabel.
Winsauer hebt insbesondere hervor, dass in Zukunft keine Abgabe von alkoholischen Getränken an offensichtlich betrunkene Jugendliche mehr erfolgen darf. Es kann nicht sein, dass der Handel und die Gastronomie auf Kosten von schon stark Betrunkenen auch noch Profit schlagen und dann für die Heimfahrt die Rettung gerufen wird! Ebenfalls positiv ist, so der ÖVP-Jugendsprecher, dass kein Jugendlicher bestraft wird, wenn er versucht sich zu bessern. Die Strafe ist daher nur das letzte Mittel gegen unbelehrbare Jugendliche, die wiederholt Übertretungen begehen; das ist auch notwendig und vertretbar! (Aussendung der ÖVP)
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