Schmied stellt bei Schulreform Ultimatum

Die vergangenen Wochen seien „durch eine verzögernde und blockierende Haltung“ der VP geprägt gewesen, die sie in einer Aussendung Neugebauer zuschrieb. Sie habe “immer betont, dass wir einen zeitgerechten Ministerratsbeschluss zu einer gesetzlichen Regelung der Modellversuche zur Neuen Mittelschule und damit die Basis für Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer brauchen”, meinte Schmied. Als Termin für den Ministerratsbeschluss hatte sie zuletzt immer den 31. Oktober genannt.

Die Ankündigung der niederösterreichischen VP, dass aufgrund eines fehlenden Bundesgesetzes das dort geplante Modell einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Volksschule noch nicht 2008/09 starten werde, schreibt Schmied einem Schluss von Landeshauptmann Erwin Pröll “aus der Blockade-Politik von Fritz Neugebauer” zu. Sollte Neugebauer “seine Blockadehaltung am Dienstag nicht verlassen, wird es nicht möglich sein, diesen zentralen Schritt zu einer besseren Schule zu setzen”.

Die Verhandlungen zwischen Schmied, Hahn und Neugebauer waren gestern, Donnerstag, ohne Ergebnis vertagt worden. Streitpunkt war zuletzt vor allem die Mitbestimmung der Schulpartner.