"Schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder

Pröll gab in einer heutigen Aussendung zudem bekannt, dass er Österreich in der EU-Taskforce unter Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy vertreten wird, die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen soll.

Vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verlangte Pröll “klare Vorgaben dafür, wie in Zukunft ein Fall wie Griechenland verhindert werden kann”. Aus seiner Sicht müsse der Stabilitätspakt weiterentwickelt werden, “indem die wirtschaftspolitische Koordination verstärkt und die Überwachungs- und Sanktionsmechanismen verschärft werden”. “Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff”, fasste Pröll zusammen. Ziel müsse sein, bis 2011 Lösungen auf dem Tisch zu haben.

Vor dem Gipfel der Euro-Länder haben bereits Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten gefordert. Dazu seien gegen Defizitsünder “wirksamere Sanktionen” als bisher nötig, schrieben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.