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Schlusslicht in der Spendentransparenz

Bei einer Untersuchung der Transparenz bei Parteispenden erreichte Österreich Null Punkte und rangiert damit auf dem letzten Platz – noch hinter Ländern wie Bangladesch oder Albanien!

18 Fragen untersuchte das schwedische Institut für Demokratie und Wahlforschung (Idea) um den Grad der Transparenz bei Parteispenden zu erheben. Die Parteien müssen beispielsweise keine Spender offen legen, dürfen anonyme Spenden annehmen und müssen erst Großspenden über 7260 Euro dem Rechnungshof offengelegen. Der Öffentlichkeit müsste der Rechnungshof den Spender allerdings nur offenlegen, wenn ihn die Partei selbst dazu auffordert – was natürlich noch nie passiert ist. Laut dem Politologen DDr. Hubert Sickinger sei die „Transparenz über Spenden“ praktisch nicht gegeben und Spendenaffairen wie in Deutschland um Helmut Kohl wären in Österreich nicht einmal ein Delikt.

„Schmiergeldzahlungen“ bei Eurofighter-Kauf?

Unregelmäßigkeiten oder gar „Schmiergeldzahlungen“ ortet Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. So soll es rund um die Typenentscheidung für die Abfangjäger einen „signifikanten Anstieg“ an Parteispenden gegeben haben. Angeblich wurden Zuwendungen für die ÖVP über Interessensgemeinschaften wie die Inustriellenvereinigung (IV), da diese nicht offengelegt werden müssen, „gewaschen“! Beweise hat Pilz allerdings keine und fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss. Pilz interessieren dabei besonders, wie es zu diversen Spendensprüngen kommen konnte. Denn in der ÖVP stieg das Spendenvolumen von 2001 auf 2002 von 569.755 auf 1,369.105 Euro, in der SPÖ von 2,383.669 auf 5,662.209 Euro und bei den Freiheitlichen von 20.000 auf 747.826 Euro. Die IV prüft indes rechtliche Schritte, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren würden und „ungeheuerlich“ seien.

LÄNDLE-POLITIKER-STATEMENTS:

LH Herbert Sausgruber, ÖVP: Im Land wird die Frage der Parteienförderung traditionell durch eine Richtlinie und nicht durch ein eigenes Parteienfinanzierungsgesetz geregelt. Dies hat sich auch so bewährt. Richtig ist, dass es bundesweit eine Regelung für Spenden (über 7.000 Euro) hinsichtlich der Veröffentlichung gibt. Diese Regelung halte ich für vernünftig. In Vorarlberg spielt diese Frage eine völlig untergeordnete Rolle.

Johannes Rauch, Die Grünen: Die Grünen haben auf Bundes- und auf Landesebene jeweils ein Parteiengesetz ein-gebracht, das Transparenz in den Dschungel bringen und Kontrolle institutionalisieren will. Wir haben von Rechts- und Politikwissenschafter DDr. Hubert Sickinger einen Gesetzesvorschlag formulieren lassen, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Finanzierung der Parteien öffentliche Aufgabe ist, weil sich die Parteien damit finanziell unabhängig von privaten Geldflüssen und damit von Lobby-Interessen machen können.

Andreas Blum, BZÖ: Das BZÖ finanziert sich auf Bundesebene nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und erhält bis zur nächsten Nationalratswahl keine öffentlichen Förderungen. Grundsätzlich sollten Parteien mit öffentlichen Förderungen sehr sparsam umgehen. Das BZÖ vertritt die Meinung, dass alle politischen Gruppierungen, die öffentliche Gelder erhalten, vom Rechnungshof geprüft werden sollten! Dadurch wären die Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet.

Elke Sader, SPÖ: Die SPÖ Vorarlberg finanziert sich ausschließlich aus öffentlichen Fördermitteln, den Beiträgen unserer treuen Mitglieder und den Abgaben unserer Abgeordneten. Weitere Einnahmequellen sind keine vorhanden. Wir müssen einerseits sehr sparsam mit den Mitteln umgehen, andererseits macht es uns politisch aber unabhängig. Wir fühlen uns somit nicht irgendwelchen Großspendern verpflichtet, sondern nur der Bevölkerung. Eine Offenlegung von Großspenden ist ganz in unserem Sinn.

Dieter Egger, F: Bei uns spielen Spendengelder keine Rolle und liegen unter den gesetzlichen Grenzen. Was die Parteienförderung im Land anbelangt, so sind die in der Richtlinie über die Gewährung von Förderungen an die Landtagparteien inhaltlich ausreichend, allerdings sollten diese zur Schaffung einer entsprechenden Rechtssicherheit in Gesetzesform gegossen werden.

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