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Schlusslicht bei der Einstellung von Behinderten

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Land musste 705.500 Euro Strafe zahlen. Erfüllung der Quote laut Landeshauptmann kaum möglich. Verwaltung sei zu klein, um Nichterfüllung in anderen Bereichen zu kompensieren.

Gleich drei Bundesländer kamen im vergangenen Jahr der Verpflichtung nicht nach, genügend behinderte Menschen einzustellen. Während in Salzburg 19 und in Tirol 88 Pflichtstellen nicht besetzt waren, fehlten im westlichsten Bundesland gleich 165 Menschen mit Behinderung. Das ergab eine Anfrage der Nationalratsabgeordneten Helene Jarmer (Grüne) an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Berechnet werden diese Zahlen aufgrund des Behinderteneinstellungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass jeder Dienstgeber – so auch Landes- und Bundesunternehmen – je 25 Dienstnehmer einen begünstigten Behinderten einstellen muss. Besonders schwer behinderte Dienstnehmer werden doppelt angerechnet.

Dienstgeber, die diese Pflichtzahl nicht erfüllen, müssen für jeden fehlenden Dienstnehmer eine monatliche Ausgleichstaxe zahlen. Insgesamt 1,33 Millionen Euro mussten die Salzburger, Tiroler und Vorarlberger berappen. Landeshauptmann Markus Wallner, Finanz- und Personalreferent, wurde Mitte des Jahres mit rund 705.500 Euro zur Kasse gebeten.

Der rechtskräftige Bescheid liegt schon länger vor. Die Ausgleichstaxe sei auch schon gezahlt worden, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Grundsätzlich würden die einzelnen Bereiche die Ausgleichstaxe selbst zahlen.

Auf Nachfrage, ließ Wallner mitteilen, dass die Quote nicht zu erfüllen sei, weil der Landesdienst nicht nur die Verwaltung umfasst, sondern auch die Spitäler und Schulen. Gerade dort sei es schwierig, Menschen mit Benachteiligungen zu beschäftigen. Während mit Stichmonat Dezember 2016 in der Verwaltung die Quote mit 50 Stellen mehr als gefordert übererfüllt war, fehlten in den Schulen 155 und in den Landeskrankenhäusern 60 Mitarbeiter. „Insgesamt muss gesagt werden, dass die Verwaltung in Vorarlberg zu klein ist, um die Nichterfüllung der Quote in den anderen Bereichen zu kompensieren“, hieß es seitens des Landeshauptmanns.

Im Schulbereich sei es sehr fraglich, ob mehr Stellen für Menschen mit Behinderung geschaffen werden könnten.

Mehr dazu in der NEUE am Sonntag

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