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"Schluss mit der Extrawurst-Braterei"

Auf Schüssel wartet noch eine Bewährungsprobe: Ein neues Bundes-Dienstrecht ohne Pragmatisierung. In Vorarlberg spielt sich seit Jahren ein kleines Weltwunder ab.

Das Land im äußersten Westen Österreichs und sein Landeshauptmann – Herbert Sausgruber heißt der wackere Herr – haben 2001 für heimische Begriffe eine Revolution angezettelt, weil sie Landesbedienstete nicht mehr mittels Pragmatisierung unkündbar, sondern nach einem Angestelltendienstrecht beschäftigen. Seit fünf Jahren wartet Rest-Österreich seither, dass die Verwaltung im Ländle deswegen zusammenbricht, die Landesämter zu Krisenregionen erklärt werden und nur mehr mittels Notfallplänen für die Bürokratie gearbeitet werden kann. Das müsste nämlich nach der Logik der Beamtengewerkschaft, die sich hartnäckig gegen die Abschaffung der Beamten im Staatsdienst stemmt, längst passiert sein.

Seit es Finanzstaatssekretär Finz im Vorjahr gewagt hat, laut über ein neues, einheitliches Dienstrecht für alle neuen Bundesbediensteten ohne Beamtenstatus nachzudenken, kann er von Glück reden, dass er von seinem VP-Parteifreund Beamtenboss Neugebauer nicht schon gesteinigt worden ist. Dabei ist das seit Jahrzehnten VP-geführte Vorarlberg doch das reale Beispiel, dass die Arbeit in heimischen Amtsstuben mindestens genauso gut funktioniert, wenn Mitarbeiter nicht bis zum Ruhestand unkündbar auf ihren Posten sind. Außerdem will Finz ja nicht Selbstmord mit Vorsatz begehen. Daher kommt in seinem Reformplan ohnehin ein besonderer Kündigungsschutz in bestimmten Bereichen – etwa für Richter – vor.

Aber warum beispielsweise ein Lehrer partout pragmatisiert sein muss, bleibt ein Rätsel. Wenn die Beamtengewerkschaft die Pragmatisierung als Schutz gegen Korruption hervorstreicht, kommt das einem Misstrauensvotum gegenüber Zig-Tausenden treuen Vertragsbediensteten gleich: Diese erledigen derzeit täglich ihre Arbeit im Staatsdienst ohne „Pragmatisierungs-Schutzimpfung“ – dennoch ist nichts von Massenschmiergeld-Zahlungen bekannt. Und was den Schutz vor politischer Willkür betrifft: Minister haben trotz Pragmatisierung noch zu jeder Zeit Mittel und Wege gefunden, auch Beamte kalt zu stellen und die eigenen Günstlinge und selbst Nichts-Könner in (gut bezahlte) Positionen zu bringen. Neugebauer und Co. haben überdies im Herbst 2004 mit dem Ja zum Auslaufen der Beamtenpensionen schon einmal bewiesen, dass sie sich mit der Harmonisierung und Schaffung einheitlicher Regelungen für alle Versicherten viel Energie für die Dauer-Verteidigung von Extrawürsten und Privilegien sparen können. Die (Beamten-)Gewerkschafter haben – auch das darf ruhig noch einmal betont werden – in diesem Zusammenhang mit ihrem Einlenken viel mehr an das Wohl der Republik und die Staatskasse gedacht, als so manche Landespolitiker, die auf Kosten der Steuerzahler Landesbeamten immer noch kostspielige Sonderpensionslösungen gewähren.

Das rote Wien hat etwa bei den Beamtenpensionen auf supersozial gespielt – unter anderem mit Begründungen, die nur für Berufsfeuerwehrleute zutreffen. Blöd nur: Den Österreichern ist nichts darüber bekannt, dass auch tausende Wiener Gemeindebedienstete in den Rathausbüros ihren Dienst ständig in schwindelerregender Höhe auf Drehleitern ausüben. In Kärnten täte der dortige Landeshauptmann im Interesse der Bürger und Steuerzahler ebenfalls gut daran, nur einen Bruchteil jener Kraft, die er für seine Ortstafel-Narreteien aufwendet, in die Reform der Pensionen der Landesbeamten zu stecken. Auf Bundesebene wiederum wäre die Regierung schlecht beraten, den Forderungen der Polizeigewerkschaft nach einer Ex-tra-Pensionsregelung für die Exekutive im Zuge der Schwerarbeiterlösung (die an und für sich ein Unfug ist) nachzugeben. Eines lässt sich leicht prophezeien: Den Kampf um ein neues Bundesmitarbeitergesetz wird Staatssekretär Finz allein nicht gewinnen können – auch nicht, wenn der Vorarlberger VP-Mann Sausgruber dabei ehrenamtlich Regierungsberater spielt. Da ist schon der für die Beamten zuständige Bundeskanzler gefordert, wenn er aus dem Olympia-Taumel zur Tagesarbeit zurückkehrt. Zugegeben: Sich im Glanze der Medaillengewinner zu sonnen und per Inserat ein bisschen davon profitieren zu wollen, ist für einen Politiker sicher viel angenehmer, als langgedienten Gewerkschaftern am Verhandlungstisch endlich klar zu machen: Es gibt keine Konzession mehr zur Extra-Wurstbraterei für Beamte. Rückfragehinweis:

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